Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Kabinett beschließt vereinfachte Gerichtsverfahren

Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten sollen vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Änderungen sollen Erleichterung für Justiz und Bürger bringen.

BERLIN. Mit dem Gesetzentwurf soll das Sozialgerichts- und des Arbeitsgerichtsgesetz geändert werden. Mit der Neuregelung sollen nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums die Justiz entlastet und die Gerichtsverfahren im Interesse der Bürger beschleunigt werden.

Ein Grund für die Änderung ist die Klagewelle im Zusammenhang mit der Anfang 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform: Die große Zahl an Verfahren hat zu einer Überlastung der Sozialgerichte geführt. Dies soll nun durch eine Vielzahl von Maßnahmen behoben werden. So schafft der Gesetzentwurf eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um klärungsbedürftige Einzelfallfragen geht.

Der Schwellenwert zur Berufung vor den Landessozialgerichten wird für Hartz-IV-Betroffene von 500 auf 750 Euro, für juristische Personen von 5000 auf 10 000 Euro angehoben. Darüber hinaus gelten künftig strengere „prozessrechtliche Mitwirkungspflichten der Parteien“. Neu in Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird es einen „Gerichtsstand des Arbeitsortes“ geben. Das erleichtere vor allem Beschäftigten im Außendienst bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

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