Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss im laufenden Jahr 8,75 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen aufbringen. Der Anteil der so genannten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben an ihrem Etat erreicht damit einen neuen Rekordwert. Deshalb wächst der Widerstand gegen die vor allem von der Union geforderte Beitragsentlastung. In einer anderen Frage sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber dagegen ausnahmsweise einig.
Arbeitssuchende in einem Jobcenter der Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main. Die Bundesagentur leidet angesichts der verschärften Wirtschaftslage unter erheblichen finanziellen Belastungen. Die Union will dennoch an der geplanten Beitragsentlastung festhalten. Foto: dpa
BERLIN. Angesichts zunehmender Konjunkturrisiken fordern Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit (BA) von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten. Hintergrund sind wachsende Sorgen, dass die von der CDU/CSU für 2009 angestrebte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in Gefahr geraten könnte. „Wer jetzt über konjunkturelle Risiken diskutiert, muss vor allem die von der Politik selbst geschaffenen Belastungen der Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen“, sagte Jürgen Wuttke, Abteilungsleiter Arbeitsmarkt der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, dem Handelsblatt. „Diese versicherungsfremden Belastungen summieren sich allein in den letzten Jahren auf Milliardenbeträge.“
Damit signalisieren die Arbeitgeber, dass auch nach ihrer Auffassung eine weitere Beitragssenkung nicht allein auf erhoffte konjunkturelle Spielräume gestützt werden sollte. Nach einer aktuellen Übersicht der BA, die dem Handelsblatt vorliegt, summieren sich die so genannten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr auf 8,75 Mrd. Euro. Das entspricht 21,5 Prozent ihres gesamten Etats und markiert damit einen neuen Rekordwert. Allein gegenüber 2007 hat sich dieser Posten um 3,5 Mrd. Euro oder fast sieben Prozentpunkte erhöht. Darunter fällt der Eingliederungsbeitrag von fünf Mrd. Euro – eine Kostenbeteiligung der Beitragszahler am steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Hinzu kommen etwa Familienleistungen und Leistungen zur beruflichen Rehabilitation.
Zuvor hatte DGB-Arbeitsmarkexperte Wilhelm Adamy vorgerechnet, dass das bestehende Milliardenpolster der BA sogar schon beim heutigen Beitragssatz von 3,3 Prozent bis Ende 2009 fast aufgebraucht sein könnte. Daher sei eine weitere Beitragssenkung „aus jetziger Sicht überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen“, hatte Adamy im Handelsblatt gewarnt und ebenfalls steigende Lasten durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben kritisiert. Ziel der CDU/CSU ist es, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 mindestens um weitere 0,3 Punkte zu senken, was der BA Einnahmeausfälle von 2,4 Mrd. Euro bescheren würde.
