Arbeitsagentur
Arbeitslosigkeit frisst Etat

Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) schmilzt noch schneller als bislang ohnehin schon befürchtet. Von 16,7 Mrd. Euro Rücklagen zu Jahresbeginn werden Ende Dezember nur noch 1,9 Mrd. Euro übrig sein.

asr/dc BERLIN. Der Rückgang ergibt sich nach Handelsblatt-Informationen aus BA-Kreisen auf Basis der neuen Konjunktureckwerte der Regierung. Damit würde die Arbeitsagentur schon ab Februar 2010 zusätzliche Bundesmittel benötigen - und das bei in den nächsten Jahren stark zurückgehenden Steuereinnahmen.

Für 2009 steigt das operative Defizit der Arbeitsagentur entsprechend der neuen Hochrechnung auf fast 15 Mrd. Euro. Das wäre noch einmal gut eine Mrd. Euro mehr, als BA-Chef Frank-Jürgen Weise zuletzt angedeutet hatte. Ende April hatte er noch 13 bis 14 Mrd. Euro vorausgesagt. Die Bundesregierung rechnet nun damit, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr real um sechs Prozent schrumpfen wird. Auf Basis der früheren Prognose hatte die BA noch ein Defizit von lediglich 10,9 Mrd. Euro erwartet.

Grund sind auf der einen Seite stark steigende Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen nicht nur stärker als erwartet. Auch der Arbeitslosenbeitrag ist mit 2,8 Prozent nun um 3,7 Punkte niedriger als in den Flautejahren bis 2006. Das allein macht 30 Mrd. Euro pro Jahr Differenz aus.

Während der Bundesetat 2009 wegen der BA-Rücklagen noch nicht belastet wird, muss sich die Regierung für 2010 nun auf einen Finanzbedarf von 20 Mrd. Euro einstellen. Damit steigen die Belastungen bei zugleich wegbrechenden Steuereinnahmen weiter an. Steuerschätzer erwarten, dass dem Staat allein 2009 etwa 40 Mrd. Euro fehlen und 2010 die Einnahmen nur stagnieren werden; das entspricht einer Lücke von rund 60 Mrd. Euro. Noch dramatischer wäre die Lage, wenn die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme 2009 sinkt, wie es die Forschungsinstitute vorhergesagt haben; die Regierung erwartet hingegen noch steigende Löhne.

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