Arbeitsagentur
Kasse der Begehrlichkeiten

Wann immer die Regierung Geld braucht, gerät die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihr Visier. So war es vor der Krise, als zweistellige Milliardenguthaben auf den BA-Konten die Begehrlichkeiten der Großen Koalition weckten. Und so verhält es sich nun offenbar erneut - mit einem Unterschied: Auf den BA-Konten lagert kein Guthaben mehr.
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BERLIN. Der neue Konjunkturaufschwung sorgt bisher nur dafür, dass sich der Schuldenberg der BA in den nächsten Jahren nicht so hoch auftürmen wird wie befürchtet. Das zeigt ihre soeben aktualisierte Finanzprojektion. Danach wird die BA bis 2013 insgesamt 6,7 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen - trotz der bereits beschlossenen Beitragserhöhung von 2,8 auf drei Prozent des Bruttolohns ab Januar 2011.

Erst ab 2014 dürften laut Mittelfristplanung wieder Überschüsse anfallen, die der BA dann einen schrittweisen Schuldenabbau erlauben - vorausgesetzt, weder Politik noch Konjunktur machen ihr einen Strich durch die Rechnung. Dann wären Ende 2015 noch drei Mrd. Euro Restschuld übrig - abzutragen gegenüber dem Bund, der ihr für die Zwischenzeit mit Darlehen hilft.

In der Krise hatte die BA den ihr drohenden Schuldenberg noch auf über 40 Mrd. Euro hochgerechnet. Dass dieses Horrorszenario nun ausbleibt, liegt vor allem an der unverhofft gesunkenen Arbeitslosigkeit: Die Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen nicht, sondern gehen schon 2011 um gut zwei Mrd. Euro auf unter 15 Mrd. Euro zurück.

Streit über "Eingliederungsbeitrag"

Andererseits hat die Bundesagentur freilich allein in den Jahren 2008 bis 2010 Defizite von zusammen fast 25 Mrd. Euro eingefahren. Davon konnte sie 18 Mrd. Euro aus alten Guthaben decken; die übrigen sieben Mrd. Euro deckt der Bund in diesem Jahr ausnahmsweise durch einen Zuschuss.

Unabhängig davon erhält die BA seit 2007 jährlich einen Zuschuss von etwa acht Mrd. Euro aus Steuern - die Große Koalition hatte damals die Mehrwertsteuererhöhung mit einer im Gegenzug geplanten Beitragsentlastung begründet. Faktisch kam von dem zugesagten einen Mehrwertsteuerpunkt aber nur ein Teil bei der BA an. Denn wenig später beschloss die Große Koalition, dass die BA ihrerseits jährlich fünf Mrd. Euro an den Bund zahlen muss. Über diesen "Eingliederungsbeitrag" streiten Sozialpartner und Regierung seither vor Gericht. Ohne ihn könnte die Bundesagentur schon kurzfristig wieder Guthaben aufbauen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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