Die Bundesagentur für Arbeit wird trotz der deutlichen Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum Jahresbeginn kaum an ihrem Finanzpolster knabbern müssen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet für das laufende Jahr lediglich mit einem Defizit von 500 bis 750 Mill. Euro. Die Union fordert eine weitere Beitragssenkung.
DÜSSELDORF. Die Bundesagentur für Arbeit wird trotz der deutlichen Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum Jahresbeginn kaum an ihrem Finanzpolster knabbern müssen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet für das laufende Jahr lediglich mit einem Defizit von 500 bis 750 Mill. Euro. Die BA erwartet dagegen eine Lücke von fünf Mrd. Euro. „Die Beschäftigung wird dieses Jahr weiter kräftig steigen, und die Löhne dürften noch stärker als im Vorjahr zulegen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Damit steigen die Beitragseinnahmen der Arbeitsagentur deutlich an. Für 2009 sei dann eine „schwarze Null“ unter dem Jahresabschluss wahrscheinlich.
Die Kieler Prognose dürfte die Diskussion um den Arbeitslosenbeitrag weiter anheizen. Zum Wochenbeginn hatte der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß (CDU), gefordert, „der Arbeitslosenbeitrag soll um weitere 0,3 Punkte auf drei Prozent sinken“. Damit machte sich neben dem Wirtschaftsflügel auch der Arbeitnehmerflügel der Union für weitere Beitragsentlastungen stark. Erst am Dienstag hatte die OECD Deutschland bescheinigt, vor allem die Mittelschicht werde mit Sozialabgaben stark belastet.
Die BA pochte dagegen darauf, der Arbeitslosenbeitrag sei mit 3,3 Prozent „knapp kalkuliert“. Bis 2012 werde die Behörde ihre in den vergangenen zwei Jahren erwirtschafteten Überschüsse benötigen, um ohne Bundeszuschüsse auszukommen. Auf den Konten der BA lagerten zum Jahreswechsel fast 18 Mrd. Euro. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres machte die BA leichte Verluste. Laut BA könnten die günstigen Finanzdaten der ersten beiden Monate nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Die Ausgaben seien wegen des milden Winters deutlich günstiger als geplant ausgefallen. Um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten hatte die Große Koalition in zwei Schritten den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 Prozent bis Ende 2006 auf heute 3,3 Prozent gesenkt. Ein um einen Punkt geringerer Arbeitslosenbeitrag kostet die BA rund acht Mrd. Euro.
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Bei der Diskussion um die Finanzen der Arbeitsagentur muss freilich die unterschiedliche Interpretation der Daten berücksichtigt werden. Laut ihrem Haushalt bucht die BA eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für einen „Versorgungsfonds“ für künftige Beamtenpensionen als Ausgabe – im Januar hatte die Behörde dorthin 800 Mill. Euro umgebucht. Für das Kieler Institut ist dieses Geld dagegen „nichts anderes als eine Form von Ersparnis, für die auch noch Zinsen eingenommen werden“. Neben dieser Einmalzahlung will die BA überdies Jahr für Jahr den Fonds um gut 400 Mill. Euro aufstocken – für die Behörde eine Ausgabe, für das Kieler Institut eine Umbuchung.
Und damit stehen die Ökonomen keineswegs allein da. Unionsfinanzexperte Steffen Kampeter forderte in einem Brief Arbeitsminister Olaf Scholz und BA-Chef Frank-Jürgen Weise auf, den Haushalt transparenter zu gestalten. „Die Umschichtung von Rücklagen/Vermögen darf nicht mit laufenden Ausgaben der BA vermischt werden“, so Kampeter. Weise betonte dagegen, während die Rücklage den „finanziellen Spielraum für Beitragssatzänderungen oder arbeitsmarktpolitische Programme darstelle“, sei im Sozialgesetzbuch deutlich gemacht, dass der Versorgungsfonds „eben nicht für die vorgenannten Zwecke herangezogen werden darf“. Daher bestehe kein Anlass, den BA-Haushalt zu ändern.
Gestern forderte Kampeter Weise auf, „in der öffentlichen Kommunikation der BA keine Skandalisierung“ des diesjährigen Defizits zu betreiben. Vielmehr solle die Behörde stets auf das durch den Sondereffekt verzerrte Ergebnis hinweisen.
