Arbeitsagenturen entscheiden selbst über Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter
Arbeitsagenturen rechnen mit Übergriffen

Die Mitarbeitervertreter der Arbeitsagenturen verlangen verstärkte Präventivmaßnahmen zum Schutz der Agenturbeschäftigten, wenn im Januar die Arbeitslosenhilfe auf das Arbeitslosengeld II umgestellt wird. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundesagentur, Verdi-Mitglied Eberhard Einsiedler, befürchtet, es könnte im Zuge der Umstellung zu vermehrten Übergriffen auf Agenturmitarbeiter kommen.

na BERLIN. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, Waldemar Dombrowski, hatte bereits vor einigen Wochen auf massive Risiken für die Agenturbeschäftigten durch „abgestrafte“ Arbeitslose hingewiesen. Wenn ein Teil der betroffenen Menschen in den nächsten Wochen erst einmal erkenne, dass er weniger oder gar keine Leistungen mehr erhalte, werde es in den Arbeitsämtern dampfen, hatte Dombrowski gewarnt und ein Sicherheitskonzept gefordert. Dombrowski hält Übergriffe für sehr wahrscheinlich.

Einsiedler forderte gegenüber dem Handelsblatt Präventivmaßnahmen wie die Einstellung von Sicherheitskräften in gefährdeten Agenturen. Er wollte dies jedoch nicht als Ruf nach „schwarzen Sheriffs“ verstanden wissen. In einigen Großstadtagenturen arbeiten nach Aussage Einsiedlers bereits heute Sicherheitskräfte, die bei Gefahr eingreifen.

Die Bundesagentur in Nürnberg führt keine Statistik über Vorfälle in den Arbeitsagenturen. In Einzelfällen sei es auch in der Vergangenheit zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen, eine Zunahme der Fälle im Zuge des Hartz-IV-Prozesses könne sie nicht bestätigen, erklärte eine Sprecherin. Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen hat keine Zunahme von Gewalttaten in den Agenturen festgestellt, die Durchlaufzeiten von Hartz-IV-Anträgen hätten angesichts des friedlichen und kooperativen Verhaltens sogar verkürzt werden können. Es seien von den Agenturen auch keine Sicherheitskräfte engagiert worden.

Die Bundesagentur für Arbeit überlässt es angesichts der unterschiedlichen Situation in den Regionen den Arbeitsagenturen, welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen. In einigen Agenturen können Mitarbeiter bei Gefahr per Computerbefehl Alarm auslösen. Außerdem werden deeskalierende Gesprächsführung und Verhaltensweisen trainiert. In Berliner Arbeitsagenturen war es kürzlich zu zwei Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen. In einem Fall wurde eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt.

Den Arbeitsagenturen, die sich um ein kundenfreundliches Klima bemühen, kommt die öffentliche Diskussion über Sicherheitsprobleme ungelegen. Sie befürchten, Arbeitslose könnten durch eine überzogene Sicherheitsdiskussion als Krawallmacher diffamiert werden. Ein Mitglied des BA-Verwaltungsrates sagte dem Handelsblatt, zu viel Publizität über Sicherheitsmaßnahmen könnte dazu führen, dass einige wenige gewaltbereite Arbeitslose versuchten, die Sicherheitskonzepte auszutesten.

Als der Mitteldeutsche Rundfunk kürzlich berichtete, Arbeitsagenturen rüsteten auf, widersprach prompt der Vorsitzende der Regionalagentur Sachsen, Karl Peter Fuß. Während die Annaberger Agentur mit Gesprächen Eskalationen entgegen wirken will und die Radebeuler Agentur auf das PC-Alarmsignal vertraut, setzt die Chemnitzer Agentur auf einen Sicherheitsdienst, wie er bereits in Leipzig tätig ist.

Gruppen wie die anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation FAU rufen im Internet für den 3. Januar 2005 zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Arbeitsagenturen und Personalserviceagenturen sollen besetzt oder blockiert werden. Die Globalisierungskritiker von Attac diskutieren noch, ob solche Protestaktionen Sinn machen. Verdi-Chef Frank Bsirske rief allerdings in einem Rundschreiben dazu auf, weder die am 6. November vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geplante Demonstration noch andere Besetzungen diverser Gruppen zu unterstützen.

Büro-Besetzungen

Unentschieden: Die Globalisierungskritiker von Attac diskutieren noch, ob sie sich aus Protest gegen Hartz IV an Besetzungen oder Blockaden von Arbeitsagenturen beteiligen werden. Ein Sprecher schloss dies gegenüber der Chemnitzer „Freien Presse“ nicht aus.
Befürworter: Anarcho-Syndikalisten rufen im Internet zu Aktionen auf. Auch Peter Grottian, Politologie-Professor an der FU Berlin und Aktivist im Berliner Sozialbündnis, sprach sich in einem Interview für Proteste aus.
Gegner: Verdi-Chef Bsirske geht bei aller Kritik auf Distanz zu Aktionen „zivilen Ungehorsams“. Eine Unterstützung solcher Aktivitäten sei nicht hilfreich und sollte unterbleiben, mahnte Bsirske.

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