Arbeitsentwurf des Finanzministeriums sieht strenge Regeln vor
Berlin fordert Börsenpflicht für Reits

Die Bundesregierung will neue steuerbegünstigte Immobilien-Aktiengesellschaften nur unter strengen Voraussetzungen in Deutschland zulassen. Die so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts) müssen zwingend börsennotiert sein, und ein Anteilseigner darf höchstens zehn Prozent an einem derartigen Fonds halten. Auch sollen Reits gezwungen werden, mindestens 90 Prozent ihres Gewinns an die Anleger auszuschütten.

BERLIN. Dies geht aus einem Arbeitsentwurf für das Reits-Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Es handele sich um ein „sehr vorläufiges Papier“, das noch nicht in der Leitungsebene abgestimmt sei, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die darin skizzierten Grundzüge könnten allerdings schnell zur Basis eines Gesetzentwurfs werden, denn Steinbrück will das Gesetz zum 1.1.2007 in Kraft treten lassen. Das größte Hindernis ist allerdings zur Zeit die SPD-Fraktion: Wenn die Parlamentarier weiter mauerten, werde das Vorhaben scheitern, hieß es im Ministerium.

Die Bundesregierung will es vor allem Konzernen erleichtern, sich von nicht betriebsnotwendigen Immobilien zu trennen. Dieses Immobilienvermögen schätzt das Ministerium auf 80 Mrd. Euro. Das so frei werdende Eigenkapital könnten die Unternehmen dann in ihr Kerngeschäft investieren.

Wenn die Konzerne Immobilien in einen Reit einbringen, müssten sie nach dem Arbeitsentwurf lediglich 20 Prozent „exit tax“ zahlen. Der Reit selbst kann dann steuerfrei die Immobilien bewirtschaften. Der Reit-Aktionär müsste seine Ausschüttungen als Dividenden versteuern - „aber ohne Halbeinkünfteverfahren“, heißt es in dem Entwurf, also doppelt so hoch wie die Dividenden anderer Aktiengesellschaften, die heute nur zu 50 Prozent versteuert werden müssen.

Reits nach dem Vorbild der USA gibt es inzwischen in 20 Staaten. Steinbrück fürchtet, dass deutsches Immobilienvermögen verstärkt an Reits etwa in Frankreich veräußert werden würden, wenn Deutschland diese Form der Immobilienfonds nicht einführt.

Auf heftigen Widerspruch in der SPD trifft vor allem Steinbrücks Absicht, Reits auch für Wohnimmobilien zuzulassen. Bei Wohn-Reits soll es möglich sein, dass zum Beispiel eine kommunale Wohnungsgesellschaft mit 25 Prozent an dem Reit beteiligt bleibt, an den sie ihre Immobilien verkauft. Dies wäre laut dem Arbeitspapier für die Mieter sogar besser als der heute vielfach stattfindende Verkauf städtischer Immobilien an Investmentgesellschaften. Der Mieterbund fürchtet hingegen, dass sich der Immobilienmarkt in Deutschland beleben werde – und damit allgemein das Mietniveau steigen werde.

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