Arbeitsetat verabschiedet
Opposition kritisiert massive Kürzungen

Arbeitsministerin von der Leyen will die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. Doch die Opposition kritisiert von der Leyen scharf: Mit 24,5 Millionen Euro weniger im Etat sei das nicht möglich.
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BerlinÜber 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte Einzelposten. „Wir machen mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik als sie damals", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Kürzungen dagegen scharf.

Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten.

Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten", unterstrich von der Leyen.

Harsche Kritik musste sich von der Leyen von der Opposition gefallen lassen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut", betonte Heil und kritisierte, dass es von der Leyen nicht gelungen sei, „das zu tun, was notwendig ist: Nämlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen". Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs" zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, Hungerlöhne zu finanzieren und verlangte die Einführung eines Mindestlohns und eine solidarische Mindestrente. „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien", unterstrich Lötzsch.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer attestierte der Regierung ein fehlendes „Gerechtigkeits-Gen" und warf von der Leyen „Theater" vor. Kein Etat sei in den letzten Jahren so geschröpft worden wie der Arbeitsetat. „Die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Amtszeit", entgegnete sie von der Leyen.

Kolb kritisierte die Rhetorik der Opposition scharf. Es sei unerträglich, dass ein Mitglied der Regierung in Bezug zu George Orwells „1984" gesetzt werde. „Wir sind keine Regierung von Big Brother oder Big Sister", betonte er. Gleichzeitig verwies auch er auf die Erfolge der Regierung. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es derzeit einen Höchststand. Wenn dagegen die SPD regieren würde, wäre es mit dem Jobwunder vorbei.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Also ich bin ja nicht gerade ein Anhänger von Heil, aber was er da über diese v.d.Leyen sagte, da stimme ich ihm zu.
    Das ist eine so gräßlich Person, dass einem wirkilich ganz anders wird

  • Ullrich62
    Sie habn noch vergessen, dass man die 15 € nur bekommt, wenn man auch privat noch vorgesorgt aht, also Riester-Rene z. B.
    Wer das nicht hat, bekommt auch die 15 € nicht.
    Und das überhaupt als Lebensleistungs-Rente zu bezeichnen, das ist wirklich an Zynismus nicht zu überbieten

  • Öhm.... da ist die Rede von 15 Euro monatlich mehr in 18 (!!) Jahren. Sollte es den Euro dann noch geben, ist das maximal eine Rolle Klopapier.

    Vor gut 10 Jahren war man mit 1700 DM netto gut versorgt und konnte sich auch noch den jährlichen Urlaub leisten. Heute liegt man mit 850 EUR netto unterhalb der Armutsgrenze.

    Es ist einfach nur pervers, dass da Figuren mit einem (auch vom) Niedirglöhner finanzierten 5stelligen Monatseinkommen sich hinstellen und über eine "Lebenslesitungsrente" entscheiden wollen.

    Ich persönlich akzeptiere nur noch jemanden als Politiker der mindestens ein Jahr von einem selbst erarbeiteten Niedriglohn überlebt haben.

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