Arbeitsgericht

BAG-Präsidentin rechtfertigt Bagatell-Kündigungen

Kündigung wegen Pfandbons oder Frikadellen – die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. „Es gibt keine Bagatellen“, sagte Schmidt.
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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt. Quelle: dpa

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt.

(Foto: dpa)

HB MÜNCHEN/BERLIN. Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das „mit fehlendem Anstand“ zu tun habe, sagte Schmidt im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet hatte. Einer Sekretärin wurde gekündigt, nachdem sie beim Anrichten eines Imbisses eine Frikadelle verspeist hatte. Und eine Altenpflegerin musste gehen, weil sie trotz ausdrücklichen Verbots nach der Essensausgabe an die Heimbewohner sechs übriggebliebene Maultaschen eingesteckt hatte. In den unteren Instanzen haben die Arbeitsgerichte solche Kündigungen für rechtmäßig erklärt und sich damit Kritik von Gewerkschaftern und Politikern zugezogen.

Gerichtspräsidentin Schmidt verteidigte die Richter jedoch. Die Kritik sei, „völlig daneben gewesen“, sagte sie. „Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert.“ Seit Jahrzehnten gelte die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei.

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7 Kommentare zu "Arbeitsgericht: BAG-Präsidentin rechtfertigt Bagatell-Kündigungen"

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  • Wieviel Leute wurden bzw. hat die bAG-Präsidenten denn schon verurteilt, die sich am Vermögen der Firma vergriffen bzw. vernichtet haben? Was ist z.b.mit Herrn Mehdorn, Schrempp, Zetsche usw???

  • bAG-Päsidentin? Und öffentlich solch ein Pauschalurteil? Treten Sie zurück Frau Schmidt! Dann brauchen wir wohl keine Revisionen in diesen Dingen. Frau Schmidts Urteil steht doch schon fest!
    Wenn die Dame dereinst in den Himmel kommt, kann sie das ja mal in ewiger Ruhe mit Kardinal Frings besprechen. Erstaunlich für mich, dass in einem so hohen Amt so simple juristische Fundamente nicht mehr vorhanden sind. Hoffentlich tritt sie bald zurück.

  • Wie anderswo auch, so ist auch Frau Schmidt wahrscheinlich ein wenig "betriebsblind" bzw. hat keinen bezug zur Arbeitnehmer-Realität. Diebstahl ist auch aus meiner Sicht nicht zu entschuldigen. Wenn ich aber z.b. Sperrmüll herausstelle und der ist vor seiner Abholung bereits halb weggeräumt -wie meistens-, dann ist das für mich kein Diebstahl mehr, sondern jemand hat Sachen gebrauchen können, für die ich keine Verwendung mehr habe. Das gleiche gilt für mich bei weggeworfenen Pfandbons oder wenn jemand Maultaschen mitnimmt, die sonst in den Müll wandern oder beim Essen einer Frikadelle - niemand
    wurde dadurch geschädigt. Lediglich der Arbeitgeber hatte einen vom obersten Gericht unterstützten Vorwand, sich einer unliebsamen Person zu entledigen, und da weiss ich, wovon ich spreche...

  • Seit vielen Jahrzehnten bereits entscheiden deutsche Höchstgerichte - wie etwa bereits das Reichsgericht - in Fällen, bei denen das Vertrauen des Arbeitgebers, auf welches es bei der speziellen Funktion des Arbeitnehmers ankäme, getäuscht wird, klar und einheitlich gegen jeden Arbeitnehmer. Um die Höhe des Schadens geht es dabei ausdrücklich nicht, was die unzähligen "Gutmenschen" vornehmlich in SPD, Grünen und Gewerkschaft nicht begreifen können, was wiederum nicht an den Gerichten sondern allein an letzterer intellektueller begrenztheit liegt.

  • ich finde es äußerst bedenklich wenn selbst der Präsidentin des bAG schon nicht mehr "die Würdigung aller relevanten Umstände" einer solchen (Straf)Tat in den Sinn kommt.
    ist ihr vielleicht nicht bekannt, dass selbst bei Tötungsdelikten und sonstigen Kapitalverbrechen eine solche Würdigung der Umstände vorgenommen werden muss?
    Man darf nur hoffen, dass die bAG-Präsidentin Fr. Schmidt nicht selbst einmal vergisst, einen Stift oder ähnliches Eigentum ihres Arbeitgeber (versehentlich oder gedankenlos)einzustecken.
    ich würde ihr dann wünschen auf mildere Richter zu treffen!




  • @ H.-D.Schuster:
    Die Antwort auf ihre Frage: Ein Unternehmer, der gegenüber dem Finanzamt falsche Angaben macht, hat dieselbe "Strafe" zu erhalten wie ein Arbeitnehmer, der dies tut. Allerdings darf ein Arbeitnehmer für ein solches Vergehen ggü. der Allgemeinheit von seinem Arbeitgeber auch nicht entlassen werden. Wenn Sie schon eine Parallele suchen, müssen Sie sich fragen, ob ein (Haupt-)Kunde, bei dem der Unternehmer auf Geschäftsbesuch ist und bei diesem Anlass etwas mitgehen lässt, weiterhin verpflichtet sein soll, Kunde dieses Unternehmers zu bleiben, um diesem nicht seine Einkommensgrundlage zu entziehen. Wohl kaum, oder würden Sie einen Handwerker, der ihnen Geld (und sei es nur ein Euro) aus dem Geldbeutel mopst, nocheinmal einen Auftrag erteilen?

  • Wenn einem Arbeitnehmer durch fritstlose Kündigung die Einkommensgrundlage entzogen wird, was sollte mit einem Unternehmer geschehen, der bewusst falsche Angaben in Steuererklärungen abgibt. Auch hier keine bagatellgrenze ? Welche Sanktionen ? Sollte man ihm auch seine Einkommensgrundlage entziehen ? ich frage nur !

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