Arbeitsgruppe einberufen
Union: Keine Bewegung im Gesundheitsstreit

Auch nach dem Spitzengespräch zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) ist im unions-internen Streit um eine langfristige Gesundheitsreform nach wie vor keinerlei Annäherung sichtbar. Nach einem fast fünfstündigen Spitzentreffen gingen beide Seiten am Freitagmorgen in Berlin ohne ein konkretes Ergebnis auseinander.

HB BERLIN. „Es sind noch Hausaufgaben zu machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder nach dem Gespräch. Söder und sein CDU-Kollege Laurenz Meyer kündigten an, dass die noch offenen Fragen nun zunächst in einer Arbeitsgruppe besprochen werden sollen. Danach würden sich Merkel und Stoiber Mitte bis Ende Oktober in einer größeren Runde noch einmal treffen, um das Thema zu besprechen.

Söder wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, dass bis zum CDU-Parteitag im Dezember eine Lösung gefunden werde. „Es gilt der Grundsatz, Qualität vor Zeitdruck.“ Meyer ließ die Frage offen, ob sich die beiden Schwesterparteien überhaupt auf eine gemeinsame Linie in der Gesundheitspolitik einigen könnten.

CDU und CSU streiten schon seit Monaten über den Umbau des Gesundheitssystems in Deutschland. Während die CDU für einheitliche einkommensunabhängige Pauschalen zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert, lehnt die CSU dies als unsozial ab. Meyer erklärte zwar, beide Parteien seien sich grundsätzlich einig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Er wollte aber nach dem Spitzentreffen in Berlin keine Gewähr dafür geben, dass sich die beiden Parteien überhaupt auf einen gemeinsamem Standpunkt einigen werden. Politik sei kein „Garantieshop“, sagte Meyer auf eine entsprechende Frage.

Offen ist nun auch wieder der Zeitplan für einen möglichen Kosens. Die CDU fordert, dass sich die Unionsparteien spätestens bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember auf eine einheitliche Linie verständigen. Söder machte deutlich, dass dies nicht gesichert ist: „Es gilt der Grundsatz: Qualität geht vor Schnelligkeit.“ Die CDU befürchtet, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen belastet wird, sollte der Streit über die Sozialreformen noch länger andauern. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird im Mai gewählt.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) will Stoiber in der Debatte über die Sozialreformen vorschlagen, einen so genannten Generationenfonds einzurichten, in den alle Bürger einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens zahlen sollen. Der Fonds solle ein finanzielles Polster schaffen, damit die sozialen Sicherungssysteme die zunehme Alterung der Bevölkerung bewältigen können, berichtet die Zeitung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%