Arbeitsgruppe Energie
Union und SPD beschließen radikalen EEG-Umbau

Die Energiebranche muss sich auf weniger Fördergelder einstellen. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen auf geringe Hilfen für Ökostrom geeinigt. Auch auf die Industrie kommen neue Belastungen zu.
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BerlinAngesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. „Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend. Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.

Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils am Stromverbrauch von fast 25 Prozent müsse die Branche aber stärker in den Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft, kündigten sie an.

Während nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre die Solarbranche weitgehend verschont bleibt, trifft es nun auch die Biomasse. Neue Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen gebaut werden können. Zuschläge für die Betreiber wie etwa für den Einsatz von Gülle sollen gestrichen werden. Mit diesen Reformen wollen die Parteien vor allem den ausufernden Anbau von Mais beschränken, der hauptsächlich in den Anlagen genutzt wird. Die Konkurrenz zur Lebensmittel-Produktion wollen sie so gleich mit entschärfen.

Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von 10 Gigawatt gekappt.

Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden. Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden - die Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen. Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze ihren Strom selber am Markt verkaufen und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.

Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD, die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der Umlage befreit.

Offen ließen Union und SPD in ihrer letzten Arbeitssitzung einige zentrale Fragen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent. Die Obergrenze des Korridors soll dazu dienen, den Ausbau genauer zu steuern und damit die Kosten im Griff zu behalten.

Keine Einigung gab es zudem bei der von den Sozialdemokraten geforderten Senkung der Stromsteuer in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, mit denen Haushalte entlastet werden sollen. Dies müssen Union und SPD im Zuge von Haushaltsberatungen klären.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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