Arbeitsgruppe erarbeitet Eckpunkte
Regierung forciert Tempo bei der Bürgerversicherung

Die Bundesregirung erwägt, entgegen den bisherigen Planungen, bereits 2005 mit der Gesetzgebungsarbeit der Bürgerversicherung zu beginnen. Entsprechend äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)heute in Berlin.

HB BERLIN.Schmidt sagte, sie könne sich vorstellen, entsprechende Regelungen schon im kommenden Jahr anzuschieben. „Wenn wir bis dahin alle Fragen geklärt haben, dann ist es auch richtig, Gesetze praktisch auf den Weg zu bringen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Bisher hatte es in der Regierungskoalition geheißen, die Pläne für eine Bürgerversicherung sollten bis zur Bundestagswahl 2006 stehen, das Gesetzgebungsverfahren aber erst danach starten.

An mehreren Stellen in der Koalition wurde bezweifelt, dass angesichts der erheblichen praktischen und politischen Hürden bei der Bürgerversicherung dieser Plan beschleunigt werden kann. Ein Regierungssprecher ließ offen, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gesetzesarbeiten schon vor 2006 wünscht.

Derzeit arbeitet in der SPD eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles an den Eckpunkten für eine Bürgerversicherung. Diese sollen im Herbst präsentiert werden. Auch die Grünen sprechen sich schon seit längerem für die Bürgerversicherung aus und wollen in den nächsten Monaten ihre Pläne präsentieren. Kernidee der Bürgerversicherung ist es, neben Beamten und Selbstständigen auch Miet- und Zinseinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Dienstag einem Zeitungs-Bericht zufolge am Rande einer Veranstaltung in Thüringen erklärt, er könne sich vorstellen, die Bürgerversicherung 2005 „in eine gesetzlich konkrete Form zu bringen“. Müntefering sagte dem Bericht zufolge zudem, bei dem Thema müsse das Problem der Beitragsbemessungsgrenze gelöst werden. Auch müssten private Krankenversicherungen Teil des Gesamtsystems sein. Regierungssprecher Bela Anda erklärte am Mittwoch, der Kanzler werde sich zum Zeitplan äußern, wenn die offenen Fragen geklärt seien.

Skepsis bei Gesundheitsexperten

Auf Grund der noch ungelösten Probleme wurde in Kreisen der Gesundheitsexperten der Koalition bezweifelt, ob die konkrete Gesetzgebungsarbeit schon vor 2006 beginnen kann. „Das ist nichts, was man von heute auf morgen machen kann“, hieß es. So ist derzeit noch unklar, wie in einer Bürgerversicherung das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen aussehen soll. Gesundheitsministerin Schmidt sprach sich erneut dafür aus, Privatkassen in das finanzielle Ausgleichssystem einzubeziehen, das bisher nur unter den gesetzlichen Kassen besteht. Sie erläuterte aber nicht, wie dies angesichts der völlig unterschiedlichen Arbeitsweise beider Kassenarten funktionieren soll.

Das forcierte Tempo wird in der Koalition auch vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzung mit der Union gesehen. Die CDU tritt für einkommensunabhängige Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitssystems ein. Bei Kritikern hat ihr das den Vorwurf die CDU wolle zum Beispiel Krankenschwestern genauso stark belasten wie Chefärzte. Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein zugkräftiges Wahlkampfthema, hieß es an mehreren Stellen in der Koalition.

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