Arbeitsgruppe Finanzen
Koch kündigt finanzielle „Zumutungen“ an

Die Defizitlücke von rund 43 Mrd. Euro bis 2007 sowie das drohende Defizitverfahren seitens der Europäischen Union sitzen der Finanzarbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen hart im Nacken. Ihr Vorsitzender Roland Koch hat daher nach der Sitzung am Freitag gleich mehrere „Zumutungen“ für die Bürger angekündigt.

HB BERLIN. Union und SPD haben diese „Zumutungen“, mit denen sie die von ihnen errechnete Defizitlücke schließen wollen, in einer Sitzung der Finanzarbeitsgruppe zu den Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin erstmals vollständig erörtert. Das erklärte ihr Vorsitzender, der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach den Verhandlungen. Die Defizitlücke von 35 Mrd EUR plus den von Koch zuvor mit acht Milliarden Euro bezifferten Kosten für notwendige Investitionen zu schließen, sei „nur unter größten Anstrengungen“ machbar, hob er hervor. „Wir haben heute erstmals in aller Offenheit über diese Schließung bis zum letzten Punkt gesprochen“, gab er bekannt.

„Sie werden keine Aussage von uns dazu bekommen, was das alles bedeutet“, hob er aber auch hervor. Dies solle bei den Klausurtagungen der Parteien am Wochenende und in den Sitzungen am Montag weiter beraten werden. „In den letzten zwei Wochen ist deutlich geworden, wie stark sich die Diskussion auf die finanziellen Rahmenbedingungen konzentriert hat“, sagte Koch.

Erneut verwarf er Überlegungen, es bestehe wegen in anderen Arbeitsgruppen bereits vereinbarter Maßnahmen eine tatsächliche Defizitlücke von 70 Milliarden Euro. “Wir werden jetzt in der Situation sein, vielen unserer Fachkollegen, die in den vergangenen zwei Wochen Pläne geschmiedet haben, mitzuteilen, dass für diese Pläne in der Größenordnung, wie sie sich das vorgestellt haben, keine Finanzierung jedenfalls in den nächsten zwei, drei Jahren der kommenden Legislaturperiode möglich ist“, unterstrich er. „Die Lage ist hoch dramatisch“, sagte Koch. Allerdings bestehe die gemeinsame Lageanalyse, dass der Zustand beendet werden müsse, in dem jedes Jahr eine neue Rechnung korrigiert werden müsse.

Nötig sei eine „offene und klare Bilanz“ und eine „verlässliche Zukunftsbasis“, verlangte er. „Bei den Zumutungen, die es dabei geben wird, ist das die einzige Chance“, sagte Koch. Auf Fragen nach Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der einen Mehrwertsteuersatz von 20% nicht ausdrücklich ausgeschlossen hatte, sagte Koch, er wolle zu keinem Einzelpunkt eine Bewertung oder Stellungnahme abgeben. Er widersprach Platzeck aber nicht. “Und deshalb werden wir auch dem neuen Parteivorsitzenden der SPD dort sicher nicht widersprechen, nichts auszuschließen, sondern freundlich um Verständnis bitten, dass es im Laufe der nächsten Woche dann ein Gesamttableau geben wird“, sagte er.

„Es gibt keine dieser schwierigen finanziellen Maßnahmen, die denkbar sind ohne andere Maßnahmen“, hob Koch hervor. Sie hingen voneinander in der Sache, aber auch in der „politischen Zumutbarkeit für die jeweilige politische Gruppe“ ab. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach ebenfalls von „Zumutungen“, die es für die Bürger geben werde, ohne dies näher auszuführen. Am Freitag hätten sich die Finanzexperten „kursorisch über Einsparmaßnahmen und Subventionsabbau unterhalten“. Die Tätigkeit der Finanzarbeitsgruppe sei mit der Beratung am Freitag „noch nicht abgeschlossen“, hob er hervor.

Seite 1:

Koch kündigt finanzielle „Zumutungen“ an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%