Arbeitsgruppe soll Alternative zur Union entwickeln
SPD plant eigenes Steuerkonzept

Die SPD will die Diskussion um Steuerreformen nicht länger Union und FDP überlassen, sondern ein eigenes Konzept für die Steuer- und Finanzpolitik entwickeln. „Es geht darum, Aussagen für die nächsten Jahre zu treffen, die über die reine Steuerpolitik hinaus gehen und den Haushalt mit einbeziehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.

BERLIN. Vor der Sommerpause hatte das SPD-Präsidium eine informelle Arbeitsgruppe mit den Vorarbeiten für eine entsprechende finanzpolitische Debatte der Partei beauftragt. Die Gruppe wird von Bundesfinanzminister Hans Eichel und von Poß geleitet. Weitere Mitglieder sind unter anderen die SPD-Länderminister Gernot Mittler (Rheinland-Pfalz), Jochen Dieckmann (NRW) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) sowie Eichels Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. Bis zum Jahresende soll die Gruppe dem Parteivorstand einen Vorschlag unterbreiten.

Nach den ersten beiden Treffen existieren allerdings erst unverbindliche Leitsätze. „Wir stehen erst ganz am Anfang“, heißt es im Umfeld der Gruppe. Zusätzlich schwierig gestaltet sich die Arbeit dadurch, dass die Mitglieder der Bundesseite vor allem ihre bisherige Politik absichern und die Unternehmer nicht verschrecken wollen, während ein Wahlkämpfer wie Stegner stärker auf eine Programmatik setzt, die den Beitrag Besserverdienender zur Finanzierung der Staatsaufgaben in die Vordergrund rückt.

In Ministeriumskreisen ist zu hören, dass man sich von der Gruppe Vorschläge erhofft, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten, etwa, mit Blick auf die deutlich niedrigeren Sätze in Europa zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Bei den Ländern hieß es, es gehe vor allem um das Wahlprogramm für 2006. Stegner sagte, er erhoffe sich von den Ergebnissen Rückenwind für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

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