Arbeitsgruppe soll Lösung suchen
Keine Einigung im Streit um Maut

Im Streit um eine Erhöhung der Lkw-Maut haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin keine Einigung erzielt. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kündigte einen harten Kurs an gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die LKW-Maut zu erhöhen.

BERLIN. Im Streit um eine Erhöhung der Lkw-Maut haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin keine Einigung erzielt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und seine Länderkollegen verständigten sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der je zwei Vertreter der von der Union und von der SPD geführten Länder bis zum 12. September nach einer Lösung suchen sollen.

„Wir haben einen großen Brocken bewegt, aber er ist noch nicht aus dem Weg geräumt“, kommentierte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz das Gesprächsergebnis. Verkehrsminister Tiefensee machte deutlich, dass für ihn bei aller Bereitschaft den Ländern entgegen zu kommen, eine Verschiebung der Mauterhöhung nicht verhandelbar sei. „Die Verschiebung ist für die unionsgeführten Länder noch nicht vom Tisch,“ konterte die bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU).

Der Bund will die Mautsätze zum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 13,5 auf 16,2 Cent pro Kilometer erhöhen. Zugleich sollen die Mautsätze stärker nach der Schadstoffklasse der LKW gespreizt werden. Dies würde dazu führen, dass die Maut für Euro-III-Fahrzeuge um über 70 Prozent steigen würde. Mit diesen Fahrzeugen findet aber derzeit noch über 50 Prozent des LKW-Verkehrs statt.

Die Arbeitsgruppe soll sich daher vor allem mit der Frage beschäftigen, wie die Auswirkung der stärkeren Spreizung der Maut für mittelständische Firmen mit Euro-III-Fahrzeugen gemildert werden kann. Daneben fordern SPD- und Unionsländer einmütig die Zusage Tiefensees, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Mauterhöhung in Zukunft ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Gesichert werden soll dies durch eine Verstetigung des Anteils der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen aus Steuermitteln des Bundes auf dem Niveau des Jahres 2008. In der Vergangenheit hatte der Bund den Steueranteil annähernd im gleichen Ausmaß zurückgefahren, wie die Mauteinnahmen gestiegen waren. So stellte der Bund vor der Einführung der Maut 9,5 Mrd. Euro zur den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienennetz und Wasserstraßen zur Verfügung. In diesem Jahr sind es trotz Mauteinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro 9,7 Mrd. Euro.

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) machte deutlich, dass es ohne feste Zusagen der Bundesregierung kein Ja im Bundesrat zur Mautverordnung am 19. September geben werde. „Wir haben den Zug der Verordnung angehalten und dem Bundesverkehrsminister nun die Wegweiser aufgestellt. Folgt er ihnen, kommen wir ins Geschäft,“ sagte Rhiel dem Handelsblatt.

Zugleich machte er deutlich, dass eine Mittelstandsklausel für Euro-III-Fahrzeuge aus seiner Sicht nur bedeuten kann, dass die Mautsätze für diese Fahrzeugklasse, die vor drei Jahren noch Stand der Technik war, gesenkt werden müsse. Auch die geplante Erhöhung für die schadstoffärmste LKW-Klasse Euro V von 10 auf 14 Cent lehnt Hessen ab.

Die Güterwirtschaft zeigte sich enttäuscht vom Verhandlungsergebnis. „Die Mittelstandsklausel ändert nichts an der horrenden Mauterhöhung,“ sagte Georg Stecker vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung dem Handelsblatt. Allerdings sei die Forderung der Länder nach einer Verstetigung der Steuermittel des Bundes von Tiefensee kaum zu erfüllen. Damit sei es wahrscheinlich, dass am Ende die Mauterhöhung doch noch im Bundesrat scheitern wird.

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