Arbeitsgruppe soll Stau auflösen
Bund und Länder suchen Hartz-IV-Lösung

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will gemeinsam mit den Ländern eine Einigung im Streit um die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen suchen. Eine Arbeitsgruppe soll über deren Finanzierung entscheiden.

BERLIN. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin will Müntefering die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, in der auch das Bundesfinanzministerium vertreten ist. Die Gruppe soll bis Oktober einen Vorschlag erarbeiten. Das geht aus einem Konzeptpapier des Arbeitsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bund und Länder streiten seit dem vergangenen Jahr darüber, wer wie viel für die Unterkunfts- und Heizungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger zahlen soll. Der Bund strebt dabei an, seinen Zuschuss zu begrenzen, der stets über den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben lag: Nach den Zahlen des Finanzministeriums über die Ausgaben von Januar bis Mai 2006 werden sie für das Gesamtjahr wahrscheinlich mit 3,84 Mrd. Euro über den geplanten 3,6 Mrd. Euro liegen.

Mit den Hartz-IV-Reformen war aber festgesetzt worden, dass die Kommunen jährlich lediglich 2,5 Mrd. Euro vom Bund erhalten sollen, von denen die Kommunen außerdem 1,5 Mrd. Euro in mehr Kindergartenplätze für Kleinkinder stecken sollten. Da im Jahr 2004 nicht absehbar war, wie hoch die Unterkunftskosten liegen würden, hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund 2005 29,1 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen werde.

Nach der Bundestagswahl setzten die Länder durch, dass es bei diesem Schlüssel auch für 2006 blieb: Mindestens 1,3 Mrd. Euro kostet dies den Bund mehr als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte. Weil außerdem die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Haushalte weitaus stärker stieg als erwartet, fürchtet die Bundesregierung, dass 2007 diese Kosten weiter wachsen werden.

Unklar ist außerdem noch, wie Steinbrück das drohende Milliardenloch beim Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr stopfen will: In diesem Jahr wird er, wenn man die Entwicklung der ersten fünf Monate auf das ganze Jahr hoch rechnet, 27,6 Mrd. Euro dafür ausgeben müssen - sein Finanzplan sieht jedoch nur 20,6 Mrd. Euro vor. Etwa zwei Mrd. Euro könnten nach Auffassung von Koalitionshaushältern bestenfalls die bereits beschlossenen verschärften Kontrollen sparen.

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