Arbeitsgruppe unter Führung von Müntefering und Pofalla
Koalitionsrunde einigt sich über Rentenalter

Union und SPD haben sich am Mittwoch auf konkrete Schritte zur allmählichen Erhöhung des Rentenalters geeinigt. Geplant ist eine entsprechende gesetzliche Regelung für 2007. Demnach soll von 2012 an die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden, verlautete am Mittwoch aus der Koalitionsarbeitsgruppe für Arbeit und Soziales.

HB BERLIN. Diese schrittweise Anhebung solle spätestens 2035 abgeschlossen sein. Es solle keine Rentenkürzungen geben. Die gesetzliche Rentenversicherung wird in dem von der Arbeitsgruppe verabschiedeten Papier als wichtige Säule der Altersversorgung definiert, für deren langfristige Stabilisierung aber eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erforderlich sei.

Die Arbeitsgruppe unter Führung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla einigte sich außerdem darauf, die Förderung so genannter Ich-AGs über das Jahresende hinaus um eine halbes Jahr zu verlängern. Bei der Ich-AG erhalten Arbeitslose einen monatlichen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie sich selbstständig machen.

Die Regelung war bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet. Nach dem halben Jahr Verlängerung soll sie nun nach dem Willen der Koalitionäre mit dem so genannten Überbrückungsgeld zu einem neuen arbeitsmarktpolitischen Instrument zusammengelegt werden.

Am nächsten Dienstag wird die Arbeitsgruppe noch einmal über die bisher strittigen Themen beraten. Dazu zählen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Altersteilzeitregelung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%