Arbeitsgruppe Verteidigung
Jung fordert Bundeswehreinsatz im Inneren

Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung findet mit seinen Reformvorschlägen bislang wenig Anklang. Nachdem er bereits mit seinem Vorstoß für eine allgemeine Dienstpflicht gescheitert ist, formiert sich auch eine Front gegen seine Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren.

HB BERLIN/LEIPZIG. Franz Josef Jung (CDU) warnt jedoch davor, nun auch diese Forderung nach zum Tabu zu erklären. „Wir sollten in Koalitionsgesprächen grundsätzlich nicht Themen von vornherein ausschließen“, sagte Jung der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Die Union sehe „insbesondere für den Bereich der terroristischen Bedrohung“ eine Aufgabe für die Bundeswehr im Innern. Die SPD war bisher dagegen.

Erst am Freitag war Jung mit seinem Vorstoß für eine allgemeine Dienstpflicht gescheitert. Die Arbeitsgruppe Verteidigung hatte sich bereits bei ihrem ersten Treffen darauf verständigt, das Thema nicht weiter zu behandeln und in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr aufzunehmen. Auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der „Bild am Sonntag“ gegen Jungs Vorstoß aus.

Unterdessen sagte der noch amtierende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit Blick auf die Sparpläne der künftigen schwarz-roten Koalition Jung Unterstützung zu. „Ich habe meinem Nachfolger im Amt anlässlich unseres ersten Koalitionsgespräches geraten, sich gegen Spardiktate zu wehren. Wir haben als Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren viel zur Sanierung des Haushaltes beigetragen“, sagte Struck der „Welt am Sonntag“.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Pläne Jungs zum Bundeswehreinsatz im Inneren. „Wir wollen keine Militarisierung der Innenpolitik“, sagte er am Samstag in Berlin. „Wenn deutsche Soldaten anfangen, polizeiliche Aufgaben im Inneren zu übernehmen, wird sich höchstens die gefühlte Bedrohung der Bevölkerung erhöhen, die tatsächliche Bedrohung aber kaum mindern. Die deutsche Verfassung sieht aus guten Gründen vor, Militär und Polizei grundsätzlich getrennt zu halten.“

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