Arbeitsgruppe wird verkleinert
Rau ruft zu Einigung bei Zuwanderung auf

Bundespräsident Rau hat sich ein letztes Ziel für seine Amtszeit gesetzt: Er will das Zuwanderungsgesetz noch selbst unterschreiben.

HB BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat eine schnelle Einigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz gefordert. Er hoffe, dass er das Gesetz noch unterschreiben könne, sagte Rau, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt. Die Differenzen seien nicht unüberbrückbar, sagte Rau der «Welt am Sonntag». Wie die Zeitung weiter berichtet, soll die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die sich mit dem Gesetz beschäftigt, von 20 auf sieben Mitglieder verkleinert werden, um eine schnellere Einigung zu ermöglichen.

Dieser Unterarbeitsgruppe sollen demnach von der Koalition der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angehören, von der Opposition der Unions-Verhandlungsführer und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Als siebtes Mitglied soll Max Stadler (FDP) teilnehmen.

Bosbach sagte, die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes stünden 50 zu 50. Wiefelspütz sagte, er sehe gute Chancen für einen Kompromiss. Die Union verlangt, dass Zuwandernde einen Arbeitsplatz nachweisen müssen. Die Regierung will dies nicht zur Voraussetzung machen. Beck sagte, wenn sich die Union durchsetze, könnten «allenfalls noch Nobelpreisträger in Deutschland einwandern».

Beim Flüchtlingsschutz sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition nichtstaatliche Verfolgung und Verfolgung aufgrund des Geschlechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Grund zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gelten. Die Union will dagegen höchstens einen Verweis auf die Konvention akzeptieren.

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