Arbeitsgruppen sollen ihre teuren Vorschläge überarbeiten - Müntefering bricht Rententabu
Union und SPD kommenn beim Sparen nicht voran

Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat angesichts der dramatischen Haushaltslage gestern erstmals Kürzungen zu Lasten der Rentner nicht mehr ausgeschlossen. Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe vor der Frage, ob sie sagen könne, dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt würden, sagte Müntefering.

dri/dc BERLIN.„Steigen tun sie nicht“, betonte er. Nach geltendem Recht stehe angesichts der Finanzlage der Rentenkassen für 2007 die Entscheidung an, entweder den Beitragssatz zu erhöhen, mehr aus der Bundeskasse zu zahlen oder die Renten zu senken.

Derzeit sind Kürzungen der Rentenbezüge wegen einer gesetzlichen Sicherungsklausel nicht möglich. Allerdings könnten die Rentner verpflichtet werden, einen größeren Teil ihres Krankenversicherungsbeitrags selbst zu zahlen. Noch in der letzten Woche hatte Müntefering dies ausgeschlossen und damit die Finanzexperten von Union und SPDfrustriert: Sie hatten gehofft, über diesen Umweg den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung kürzen zu können.

Unter Leitung des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sucht die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen bisher vergeblich nach Wegen, das jährliche Loch im Bundeshaushalt von 60 Mrd. Euro bis 2007 auf 35 Mrd. Euro zu verkleinern. Die Vorschläge aus den anderen Arbeitsgruppen führen jedoch dazu, dass dieser Konsolidierungsbedarf um acht bis zehn Mrd. Euro größer geworden ist. „Die Kollegen in den anderen Arbeitsgruppen tun gerade so, als ob der künftige Finanzminister auf vollen Geldsäcken säße“, sagte ein Haushälter. Einer Lösung der dramatischen Finanzlage sind Union und SPD auch gestern nach einem Spitzengespräch nicht näher gekommen. An dem Gespräch nahmen die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der amtierende Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der künftige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sowie Müntefering, Steinbrück und Koch teil. Im Anschluss daran informierte sich EU-Währungskommissar Joaquin Almunia in einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Merkel und Steinbrück über die Sparbemühungen.

Müntefering betonte, alle Facharbeitsgruppen hätten den Auftrag erhalten, die finanziellen Folgen ihrer Vorschläge für die weiteren Koalitionsverhandlungen noch einmal genauer als bisher aufzuschlüsseln. Am Montag werde man sich in kleiner Runde mit den Ergebnissen befassen.

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