Arbeitskämpfe
Zügel für Streikwütige

Das Bundesarbeitsgericht spricht Fraport nach einem Streik der Fluglotsen Schadensersatz zu. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern ein Urteil mit Signalwirkung. Gewerkschaften werden künftig zwei Mal überlegen müssen.

BerlinStreikrecht ist Richterrecht – und die Arbeitgeber beklagen schon lange, dass die Justiz sich in den vergangenen Jahren zunehmend auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen hat. Die „Waffengleichheit“ in Arbeitskämpfen sei deshalb nicht mehr gewahrt.

Nun verschiebt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Kräfteverhältnis wieder ein kleines Stückchen in Richtung der Arbeitgeber. Die Erfurter Richter sprachen dem Flughafenbetreiber Fraport Schadensersatzansprüche gegenüber der kleinen Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) zu. Die hatte im Jahr 2012 die Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen zum Streik aufgerufen. Weil damals 1668 Flüge gestrichen werden mussten, hatten Fraport, aber auch die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin auf insgesamt mehr als neun Millionen Euro Schadenersatz geklagt.

Anders als die Vorinstanzen gab das Bundesarbeitsgericht nun zumindest dem Flughafenbetreiber Recht. In ihrem Arbeitskampf habe die GdF auch Forderungen durchsetzen wollen, die noch bis Ende 2017 in ungekündigten Tarifverträgen festgeschrieben sind. Damit habe die Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstoßen, urteilten die Richter. Der Streik sei damit unrechtmäßig gewesen, Schadensersatz gerechtfertigt.

GdF-Chef Matthias Maas nannte die Gerichtsentscheidung enttäuschend. Gerade für kleine Gewerkschaften mit entsprechend wenigen Einnahmen können hohe Schadensersatzforderungen existenzbedrohend sein. Fraport allein hatte auf gut fünf Millionen Euro Entschädigung geklagt. Wie viel die Gewerkschaft zahlen muss, entscheidet nun das Landesarbeitsgericht Hessen. Maas erwartet, dass die Summe deutlich unter der Fraport-Forderung liegen wird. Um die Existenz seiner Gewerkschaft mit ihren knapp 4.000 Mitgliedern mache er sich deshalb keine Sorgen.

Heftige Kritik kam von Nicoley Baublies, dem Chef der neuen Luftfahrt-Dachgewerkschaft IGL. „Es ist ein politisches Urteil, das dem gegen schlagkräftige Berufsgewerkschaften stehenden Zeitgeist entspricht.“ Baublies spielt damit auf höchst umstrittene Arbeitskämpfe kleiner Gewerkschaften wie der GdF, der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Lokführergewerkschaft GDL an. Treten ihre Mitglieder in den Ausstand, stehen schnell weite Teile des Luft- oder Zugverkehrs still.

Leidtragende sind dann regelmäßig die Reisenden als unbeteiligte Dritte. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht prüft aber noch, ob das Gesetz mit der vom Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit vereinbar ist.

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