Arbeitskampf
18 Minuten pro Tag oder vier Prozent

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) betont bei jeder Gelegenheit, dass 18 Minuten Mehrarbeit für jeden Arbeitnehmer zumutbar sind. Die Gewerkschaften sehen das anders.

HB BERLIN. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat den Tarifstreit im öffentlichen Dienst auf eine griffige Formel gebracht: 18 Minuten Mehrarbeit – „das ist ja wohl jedem Arbeitnehmer zumutbar“, betont der Verhandlungsführer der Länder bei jeder Gelegenheit. 18 Minuten pro Tag sind die Differenz zwischen 38,5 und 40 Arbeitsstunden pro Woche. Dass die Gewerkschaften darauf so empört reagieren, hat nicht allein mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung längerer Arbeitszeiten zu tun. Denn hinter Möllrings Formel steht ein filigraner tarifpolitischer Zusammenhang.

Zum einen gibt es gar keine einheitliche Forderung der Länder, die 40-Stunden-Woche einzuführen. Die wahlkämpfenden Regierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg würden wohl auch mit weniger ihren Frieden machen. Dagegen liegt die Messlatte für Bayern bei 42 Stunden. Diese Arbeitszeit hat der Freistaat seinen Beamten bereits per Gesetz verordnet.

Zum anderen geht es in dem Streit zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nur scheinbar allein um gut 800 000 Landesbedienstete. Im Hintergrund lauern die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen mit ihren zweieinhalb Millionen Arbeitnehmern.

Die Verbindung entsteht durch eine so genannte Meistbegüngstigungsklausel, die auf Drängen von Bund und Kommunen in deren Tarifabschluss des Jahres 2005 eingefügt worden war. Anlass war, dass die Länder erstmals nicht an der regulären Tarifrunde des öffentlichen Dienstes teilnahmen. Die Klausel besagt: Trotzt die TdL den Gewerkschaften später etwa die 40-Stunden-Woche ab, so gilt diese automatisch auch für Bund und Kommunen.

Deren Tarifabschluss 2005 hatte eigentlich zu folgendem Ergebnis geführt: Für Bundesbedienstete gilt einheitlich die 39-Stunden-Woche. Für die Kommunen im Osten bleibt es bei 40 Stunden, für die im Westen bei 38,5 – im Prinzip. Denn eine neue Öffnungsklausel erlaubt es den Kommunen, auf regionaler Ebene über die 40-Stunden-Woche zu verhandeln.

In der Folge haben die Kommunen von Baden-Württemberg und Niedersachsen die 38,5-Stunden-Woche aus dem neuen Vertrag sogleich wieder gekündigt. Deswegen werden sie nun wie die Länder bestreikt. Würden die Gewerkschaften der TdL nun die „40“ zugestehen, wäre dieser Konflikt sofort beigelegt. Denn über die Meistbegünstigungsklausel hätten dann ohnehin alle Kommunen Anspruch auf die 40-Stunden-Woche – und daneben auch der Bund.

Der Preis für die Gewerkschaften wäre jedoch: Ihr Tarifabschluss 2005, der ohnehin kaum über eine Nullrunde hinausging, würde nachträglich entwertet – und zwar um fast vier Prozent. 18 Minuten pro Tag oder vier Prozent: Beides ist die Differenz zwischen 38,5 und 40 Stunden. dc

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