Arbeitskampf
Streiks im öffentlichen Dienst weiten sich aus

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht weiter: Nach Baden-Württemberg legten nun Landesbeschäftigte im Saarland unbefristet ihre Arbeit nieder. Auch die Polizeigewerkschaft rief zur Urabstimmung auf.

HB STUTTGART. Von dem Ausstand im öffentlichen Dienst betroffen sind nach Verdi-Angaben der Landesbetrieb Straßenbau und die Universitätsklinik in Homburg/Saar. In den baden-württembergischen Kommunen wurde der Protest am dritten Tag fortgesetzt. Laut Gewerkschaft blieben erneut die Müllfahrzeuge in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe, Freiburg in ihren Depots. Es waren auch vereinzelt Kliniken und wieder zahlreiche Verwaltungen betroffen.

Mit dem Arbeitskampf protestiert Verdi gegen die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden in der Woche. Es ist der größte Ausstand im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. Die Proteste hatten am Montag begonnen. Im Saarland wollen die Landesbeschäftigten eine Übernahme des bestehenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) erreichen, der bisher nur vom Bund und den kommunalen Arbeitgebern unterschrieben wurde. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatten sich gegen das Vertragswerk ausgesprochen. Deshalb führt die TdL separate Gespräche mit Verdi.

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) forderte ihre Mitglieder auf, die Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst zu unterstützen. „Die Wut der Beschäftigten richtet sich gegen die Gutsherrenart, mit der die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den Ländern mit ihnen umspringen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Ihnen gehe es darum, die Arbeitsbedingungen einseitig zu diktieren, Einkommensverluste und Arbeitszeitverlängerungen einfach anzuordnen.

Auch die GdP habe ihre Mitglieder, die Arbeiter und Angestellten der Polizei in den Ländern zur Urabstimmung aufgerufen. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass es ein eindeutiges Votum für Arbeitskampfmaßnahmen geben wird“, sagte Freiberg. Die Gewerkschaft könne nur mühsam die Beamten davon abhalten, auch zur Urne zu gehen. Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken.

Nach Ansicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche gefährdet der Streik einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Zudem schade die Gewerkschaft ver.di mit dem Arbeitskampf den Zukunftsperspektiven von Jugendlichen, sagte der FDP-Politiker. „Wenn wir heute die Belastungen der öffentlichen Haushalte immer weiter wachsen lassen, dann wird der Aufschwung behindert und damit auch die Zukunftschancen der Jugendlichen. Insofern streikt Verdi auch gegen die junge Generation“, sagte Hirche demnach.

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