Arbeitskampf
Wirtschaft fordert Pflicht zur Streikankündigung

Die Mitarbeiter der Bahn und der Lufthansa könnten demnächst streiken – und damit wieder einmal halb Deutschland lahm legen. Wirtschaft und Arbeitsrechtler drängen die Politik zu einer Lösung.
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Berlin/DüsseldorfAngesichts einer drohenden Streikwelle bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa fordern die Wirtschaft und renommierte Arbeitsrechtler Lösungen von der Politik. „Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Missbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemiearbeitgeberverbandes BAVC, Klaus-Peter Stiller, dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Werde die Tarifeinheit nicht gesetzlich festgeschrieben, drohe „ein Verlust von Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und positiver sozialpartnerschaftlicher Gestaltungsmacht“.


Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, den die Regierung als Gutachter bei der Mindestlohn-Anhörung geladen hatte, rät dagegen zu einer speziellen Regelung für Arbeitskämpfe im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, also etwa im Verkehrs- oder Gesundheitssektor. So könnte Streiks dort ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Zudem würde die Pflicht, Streiktermine anzukündigen, es Bahn oder Lufthansa erleichtern, Ersatz für ausgefallene Verbindungen zu organisieren oder Kunden zu warnen. „Eine solche Regelung würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen als eine generelle Regelung der Tarifeinheit“, sagte Thüsing dem Handelsblatt.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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  • Die Interessen der Arbeitnehmer sind auch legitim. Aber es geht hier um eine zweckmäßige Ordnung der Dinge. Wenn festgestellt werden kann, dass die Stabilität der Unternehmen gefährdet ist, dann sollte man dagegen vorgehen. Es kann nicht sein, dass sich innerhalb einer Unternehmung jede einzelne Abteilung abspricht und einen eigenen Tarif aushandeln will. Theoretisch ist das möglich, die meisten Abteilungen eines Unternehmens führen Spezilaufgaben aus ohne die die Gesamtstruktur nicht lange durchhält (siehe Rechnungswesen bei Banken, Einkauf und Vertrieb bei Handelsunternehmen). Bei Piloten usw. ist das natürlich ein extremer Fall die können mit geringsten Aufwand (Lohneinbußen bei Streik) großen Schaden anrichten, da kann sich auch schnell ein Machtmissbrauch einstellen. Und genau darum geht es.

  • Als irgendeine christliche Gewerkschaft mit den Arbeitgebern Dumpinglöhne gegen die IG Metall aushandelte, fand die Wirtschaft das gut.
    Und die Arbeitnehmer finden es eben gut, wenn mehrerer kleine Gewerkschaften ihre Interessen besser vertreten.

    Soll doch die Gewerkschaft die Arbeitnehmer vetreten, die das meiste herausholt. Auf der Arbeitgeberseite ist doch die Gier nach Profit auch legitim!

  • "da der Gesamtschaden für eigentlich Unbeteiligte und sowie die Häufigkeit und Dauer der Streiks in einigen Fällen als unverhältnismäßig betrachtet werden können."

    Unverhältnissmäßig sind allenfalls die Gewinne der Aktionäre!

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