Arbeitskräfte aus EU-Ausland: Politik soll „Wohlfahrtsmigration“ verhindern

Arbeitskräfte aus EU-AuslandPolitik soll „Wohlfahrtsmigration“ verhindern

Wenn in Europa bald die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt, fürchten Städte und Gemeinden neue Lasten fürs Sozialsystem. Ein Zuwanderer-Stopp wäre aber fatal, meint ein renommierter Ökonom.
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BerlinAngesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, die Politik zum Handeln aufgefordert. „Die unmittelbare Lösung ist simpel: Alle die zu Arbeitszwecken einreisen, können soziale Leistungen erst nach einer Übergangsfrist dann beanspruchen, wenn sie zuvor längere Zeit gearbeitet haben und eine Krankenversicherung nachweisen können“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Menschen, die nicht aus Erwerbszwecken kämen, müssten ohnehin ausreichende Mittel zum Leben und eine Krankenversicherung nachweisen.

„Mit einer strikten rechtlichen Klarstellung, dass es Wohlfahrtsmigration nicht gibt, ist der Spuk vorüber“, betonte der IZA-Chef. Dies sei auch nötig, „da diese Debatte die erforderliche Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte gefährdet, die künftig noch mehr als bisher zu den Grundlagen unseres Wohlstandes gehört“.

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief Städte und Gemeinden auf, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land verweigert werden kann, wenn der Betreffende bereits Sozialbetrug begangen hat. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden.“

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  • @Revolucion

    Ihrem Kommentar möchte ich mich anschließen, und noch auf einen interessanten Artikel verweisen:
    http://korrektheiten.com/2011/04/25/migrationsland-2011-stiftungen-sachverstaendigenrat/
    Darin wird genau beschrieben, wie Vertreter der Großindustrie bzw. deren Stiftungen für Zuwanderung werben, und sich für diesen Zwecke sogar die Dienste eines altgedienten 68er-Multikulturalisten wie Klaus Bade beziehen. Ähnlich wie Herr Zimmerman verurteilte Klaus W Bade den Unmut der Bevölkerung über Roma-Zuwanderung.

    Es verwundert auch nicht das Arbeitsagentur Chef Weise verkündet, denn auch er kommt aus der Wirtschaft und war Jahre lang als Vorstandsmitglied diverser Großunternehmen tätig.

  • Es gibt noch andere Parteien. Aber sie haben trotzdem recht. Die NPD wird zweifelos nicht deshalb verfolgt, weil sie verfassungsfeindlich oder rassistisch ist. Selbst wenn diese Vorwürfe stimmten, so würden sie auch für die etablierten Parteien gelten.

    Ist es nicht rassistisch, ein ganzes Volk eine ganze Kulturnation durch Massenzuwanderung demographisch zu verdrängen und letztlich zu vernichten.

    Ist es nicht verfassungsfeindlich, das eigene Staatsvolk, das Volk der Verfassung durch eine multietnische und multikulturelle Bevölkerung ersetzen zu wollen.

    Was hier passiert und in vielen anderen europäischen Ländern auch, kann man eigentlich nur noch als demographischen Genozid bezeichnen. Ein Genozid der aus unterschiedlichen Gründen vorangetrieben wird, sei es aus ideologisch-begründeten Auto-Rassismus, dem Hass auf das eigene Volk und seine Kultur -- wie im Falle der linken Multikulturalisten, "Grünen" und "Gutmenschen" -- oder aus Gier und Profit-streben -- wie im Falle der Großkapitalisten und ihren Dienern, es Herr Zimmerman einer ist.

  • NICHT "WIR" BRAUCHEN ZUWANDERUNG- DAS GROSSKAPITAL BRAUCHT SIE - FÜR LOHNDUMPING UND ARBEITERRECHTEABBAU.


    Ein renommierter Ökonom -- der Studien verfälscht

    Nein - Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, ganz sicher nicht. Deutschland hat keinen Bedarf an weiterer Zuwanderung - das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften DIW, dem Herr Zimmerman selbst vorstand ergeben:

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html

    Die Ergebnisse der Studie liefen leider Herrn Zimmermans Zuwanderungspropaganda zu wider, deshalb ließ er die Studie kurzerhand abschwächen:
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/zimmermann-diw

    LÜGEN für Lohndumping -Oder WARUM propagiert Zimmerman Zuwanderung?

    Warum propagiert Herr Zimmerman nun also Zuwanderung? Warum zensiert er Studien, die detailliert belegen, dass es den Zuwanderungsbedarf nicht gibt.
    Vermutlich weiß Herr Zimmerman sehr wohl, dass "wir" Zuwanderung ganz und gar nicht brauchen. Nur ändert das nichts daran, dass jene, deren Interessen Zimmermann vertritt und für die er die Zuwanderungspropaganda macht, – nämlich Großindustrie und Wirtschaftslobby– die Zuwanderung wollen.

    Großidustrielle wollen Zuwanderung, weil diese ihrem Interesse "nach einem Überangebot an Arbeitskräften, längerer Lebensarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Zuwanderung und niedrigen Löhnen dient."
    Siehe: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/mai/die-propaganda-vom-fachkraeftemangel

    Darum geht es also.

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