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Politik soll „Wohlfahrtsmigration“ verhindern

Arbeitskräfte aus EU-Ausland
Politik soll „Wohlfahrtsmigration“ verhindern

Wenn in Europa bald die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt, fürchten Städte und Gemeinden neue Lasten fürs Sozialsystem. Ein Zuwanderer-Stopp wäre aber fatal, meint ein renommierter Ökonom.
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BerlinAngesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, die Politik zum Handeln aufgefordert. „Die unmittelbare Lösung ist simpel: Alle die zu Arbeitszwecken einreisen, können soziale Leistungen erst nach einer Übergangsfrist dann beanspruchen, wenn sie zuvor längere Zeit gearbeitet haben und eine Krankenversicherung nachweisen können“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Menschen, die nicht aus Erwerbszwecken kämen, müssten ohnehin ausreichende Mittel zum Leben und eine Krankenversicherung nachweisen.

„Mit einer strikten rechtlichen Klarstellung, dass es Wohlfahrtsmigration nicht gibt, ist der Spuk vorüber“, betonte der IZA-Chef. Dies sei auch nötig, „da diese Debatte die erforderliche Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte gefährdet, die künftig noch mehr als bisher zu den Grundlagen unseres Wohlstandes gehört“.

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief Städte und Gemeinden auf, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land verweigert werden kann, wenn der Betreffende bereits Sozialbetrug begangen hat. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden.“

Kommentare zu "Politik soll „Wohlfahrtsmigration“ verhindern"

Alle Kommentare
  • Bis vor ein paar Jahren habe ich mich immer über diejenigen amüsiert, die aus Deutschland auswanderten. Mittlerweile ist mir das Lachen vergangen. Wenn ich mir beispielsweise die gelebte Euro-Politik, die Einmischung der EU in deutsches Recht, den Umgang mit dem Rechtsstaat sowie die teilweise haarstreubenden Urteile in Verfahren, den Anstieg der Kriminalität (z.B. Wohnungseinbrüche (Welche Nationalitäten da wohl so einbrechen....?)), die Steuerpolitik, den Umgang mit Skandalen, die Freizügigkeit mit der sich radikale Islamisten (Salafisten) bewegen und profilieren dürfen, die mittlerweile weit verbreitete Lethargie und Bequemlichkeit der deutschen Bevölkerung, die Migrationspolitik und nun auch noch diese Zuzugsregelung ansehe, sehe ich leider (!) so langsam keine Alternative mehr zum Wegzug. Wir "normalen" Deutschen werden in absehbarer Zeit untergehen. So oder so. Wir sind ein aussterbendes Volk. Und ehrlich gesagt sterbe ich dann lieber mal in einem Land wie bespsielsweise Südafrika, in dem ebenfalls viele Probleme herschen, jedoch nicht national und international systematisch alles vorstellbare versucht wird um Diese zu verheimlichen, vertuschen bzw. schönzureden. Was unsere aktuelle Regierung nach jahrelanger Anwendung der Ohnmachtsregierung mittlerweile perfektioniert hat. Welcher Deutsche kann heute noch von sich behaupten, dass er mit der (großen) Mehrheit der in und für Deutschland getroffenen Entscheidungen zufrieden ist??
    Verzweifelte und mittlerweile für Deutschland hoffnungslose Grüße
    Ein durchschnittlicher Deutscher, in einem Land, in dem er einmal sehr gerne gelebt und gearbeitet hat. Heute jedoch mit düsterem Blick in die noch düstere Zukunft seines Heimatlandes blickt.

  • Deutschland schafft sich ab.
    Deutschland konnte von aussen her nicht zerstoert werden. Man muss es von innen machen!... Und das ist jetzt auch gelungen.

  • Einfach nach Berlin gehen. Da gibt es Häuser mit 10 Wohnungen in denen völlig legal ca. 100 Gewerbebtriebe gemeldet sind. Und schon sind alle Schranken beseitigt und Milch und Honig fliesst.
    Das land braucht eben Fachkräfte. Allemal die die wissen wie die entsprechenden Gesetze zu Ihrem Vorteil genutzt werden können.
    Man muss schon eine Art Hochachtung für unsere Gäste aufbringen. Es ist schon erstaunlich wie schnell unserer Politik der Spiegel vorgehalten muss.
    Das erstaunliche der ltzten jahre ist das in nahezu allen Bereichen der gemeine Pöbel, Bürger bzw. Stammtisch recht hatte.
    Euro Entwicklung, Armutsentwicklung, Hartz IV, Niedriglohnsektor, Energiewende, Kriminalitätsrate Ostgrenzen. die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.

  • "Den Bund forderte er auf, die mit ihnen „überforderten Kommunen“ nicht im Stich zu lassen."

    Mit anderen Worten heißt das: Der dt. Arbeitnehmer und Steuerzahler soll von seinem Gehalt mehr Geld rausrücken, damit an die Einwanderer mehr Sozialleistungen überwiesen werden können.

  • Wir brauchen solche Menschen nicht! Es muss endlich Schluss sein mit diesem Schmarotzerleben in Deutschland! Hier MUSS die Politik endlich agieren!

  • Genau das ist es und niemand kann diesen Wahnsinn mehr anders erklären der von unseren Volkszersetzern ausgeht. Ein Einwanderungsstop bzw. Stop für nicht tragbare PErsonen sowie die Ausschaffung Krimineller etc. sind 20 JAhre überfällig.

  • Und alle unsere sog. "Volksvertreter" helfen fleissig dabei mit... Ich halte mir meine Green Card warm, die werde ich in wenigen Jahren sicher gut brauchen.

  • Na dann viel Spaß in den USA oder wo auch immer, da können sie sich dann mit 2 jobs über Wasser halten und zusehen wie sie über die Runden kommen. Es sind immer wieder die gleichen die hier ihre dümmlichen polemischen Kommentare abgeben. Ich wette keiner von Ihnen ist politisch engagiert und tritt wirklich für seine Positionen ein. In Wirklichkeit leben Sie alle ziemlich gut in diesem Land. Aber im HB Forum den Allwissenden markieren während der Rest die dummen "Schafe" sind.
    Nur um das Klarzustellen! Ich bin keineswegs dafür, dass wir unnötige Sozialschmarotzer ins Land lassen. Aber was zu diesem Artikel noch an platter Polemik kommen wird, dass wird wieder äußerst armseelig werden für das HB. Leider!

  • ich kann nur noch empfehlen rechts zu waehlen.
    Die werden noch schnell vor den naechsten Wahlen verboten werden, weil die unsere Demokratie zerstoeren koennten.

  • Es sind nicht nur die Sozialsysteme, in Berlin schaetzt die Polizei, dass 50% der Wohnungseinbrueche von "mobilen" Taetergruppen begangen werden (Quelle: BZ). Ich habe 2 Wohnungen in Berlin und es gab in beiden Objekten innerhalb von einem Monat schon 2 Einbruchsversuche und einen erfolgreichen in Nachbarwohnungen. In den 7 Jahren zuvor keinen. Die Buerger werden ueber EU-Transferleistungen, Sozialbeitraege und Kriminalitaet von den so "wichtigen" Sued-Ost-Europaeern ausgepluendert. Frueher heiss es man solle die Waesche reinholen....jetzt hilft der deutsche Staat noch mit!
    Ich bin jetzt selbst Wirtschaftsfluechtling und in das aussereuropaeische Ausland gezogen. Ein weiser Entschluss.
    Deutschland brauche ich nicht. Ich werde meinen Kindern eine sehr gute Ausbildung ermoeglichen. Dann koennen sie sich "ihre" Regierung durch Wegzug waehlen, waehlen in Deutschland ist dann reine Zeitverschwendung.

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