Arbeitskreis Steuerschätzung gerät in die Kritik
Politiker verärgert über Steuerschätzer

Bei Haushaltspolitikern im Bundestag wächst das Unbehagen über die ungenauen Vorhersagen der Steuerschätzer. „Die Finanzplanung muss auf eine realistischere Grundlage gestellt werden“, forderte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk. Es müsse vorbei sein mit dem „Ritus, dass die Schätzung beständig zu optimistisch ausfällt und wir uns dann kritisieren lassen müssen, dass die Planung nicht aufgegangen ist“.

dri HB BERLIN. Auch Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bedauerte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Experten in den letzten Jahren „meistens falsch gelegen“ hätten. Und der für Finanzen zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte den Wunsch: „Der Bund muss weg von irrealen Wachstumsannahmen.“

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gerät so zu seinem 50-jährigen Jubiläum, das heute in Berlin gefeiert wird, in die Kritik enttäuschter Politiker. Am Donnerstag wird das Expertengremium, dem Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesbank sowie Wirtschaftsforscher angehören, eine neue Steuerschätzung veröffentlichen: Bund und Länder müssen demnach mit Mindereinnahmen rechnen (siehe „Prognosefehler haben schwere Folgen für Eichel“).

In diesem Jahr fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) voraussichtlich mehr als drei Mrd. Euro Einnahmen – bei gleichzeitig nach Schätzungen um sechs bis neun Mrd. Euro höheren Kosten der Arbeitslosigkeit. Das Loch in den Jahren 2005 bis 2008 beläuft sich im Vergleich zur November-Steuerschätzung nach Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium auf 53 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vergangene Woche im Handelsblatt-Interview eingeräumt, dass sein Haushalt für 2005 womöglich keinen Bestand haben wird und ein Nachtragshaushalt nicht auszuschließen sei. Um die Lücken zu schließen, will er erneut mit der Union, die im Bundesrat zustimmen müsste, über den Abbau von Subventionen verhandeln. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte er ab. Im Bundesfinanzministerium wird, anders als bei den Grünen, aber kein Änderungsbedarf an der Steuerschätzung gesehen.

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