Arbeitslosenbeitrag soll unter 4,5 Prozent sinken
CDU sieht Spielraum für stärkere Beitragssenkung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Hartmut Schauerte stärker gesenkt werden als bisher von der Union geplant.

asr/dc DÜSSELDORF. "Wenn die Spielräume im Haushalt der Bundesagentur da sind, sollte man den Beitragssatz um 2,5 oder drei Prozentpunkte senken", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Handelsblatt.

Die Union hatte vor der Wahl angekündigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Ende September hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Union mit einem Vorstoß überrascht: Auch ohne zusätzliches Steuergeld lasse sich der Beitrag zum 1.Juli um mindestens einen halben Punkt senken, rechnete er vor. Diesen Effekt will Schauerte für eine zusätzliche Beitragssenkung nutzen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) drängt sogar darauf, den Beitrag schon zum 1. Januar ohne Steuergeld einen halben Punkt zu senken. Nach IfW-Berechnungen dürfte die BA 2006 einen Überschuss von rund 4,3 Mrd. Euro erzielen. "Die Senkung des Beitrags zum 1. Januar 2006 würde zu rund 3,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen führen", sagte der Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. "Damit bliebe immer noch ein Sicherheitspuffer von rund 700 Mill. Euro übrig." Eine Steuererhöhung zur Senkung der Beiträge sieht er indes skeptisch.

Die BA profitiert 2006 von einem Trick der Regierung, der den drohenden Kollaps der Rentenkassen verhindern soll: Die Arbeitgeber müssen ihre Sozialbeiträge künftig zwei Wochen früher überweisen. Daher erhält auch die BA im kommenden Jahr 13 Monatsbeiträge. Boss setzt darauf, dass der Druck zum Sparen bei der BA steigt, wenn die Regierung andernfalls den Beitrag 2007 schon wieder erhöhen müsste.

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