Einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf höchstens 3,0 Prozent steht offenbar nichts mehr im Weg.
Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit sollten den Beschäftigten gegeben und „nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgegeben“ werden. Foto: ap.
HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schloss dies in einem Interview der "Welt am Sonntag" nicht aus, nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich erneut dafür ausgesprochen hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff brachte 2,9 Prozent ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt sogar 2,8 Prozent für realistisch.
Zurzeit liegt der Satz bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Zuletzt war er Anfang 2008 von 4,2 auf diese Quote reduziert worden. Scholz wurde mit den Worten zitiert: "Im September werden wir die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur einschätzen und prüfen, welche Spielräume für eine weitere Beitragssenkung bestehen."
Merkel sagte der "Wirtschaftswoche": "Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist." Die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit sollten den Beschäftigten gegeben und "nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgegeben" werden. Eine Entscheidung der Bundesregierung kündigte sie für den Herbst an.
Wulff forderte im rbb-Inforadio "ein Signal... auf 2,9 Prozent zum 1. Januar 2009". Das sei wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit darstellbar. Die Sozialabgaben hätte man dann "im Umfeld von 40 Prozent".
Er bezeichnete es als "unglaubliche Erfolgsgeschichte", dass es in den wenigen Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gelungen sei, "mehrfach die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken, von 6,5 auf inzwischen 3,3 Prozent. Und die Union möchte eine weitere Kürzung auf unter drei Prozent."
Niebel verlangte, dass "alle möglichen Spielräume" für eine Senkung genutzt werden müssten. "2,8 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist realistisch", erklärte er in Berlin.
