Arbeitslosenbeitrag
Sozialabgaben drohen Steuergeschenk aufzufressen

Die Steuersenkung, die im Januar 2010 bei den Bürgern ankommt, könnte schon bald bei den Arbeitnehmern durch höhere Sozialabgaben aufgefressen werden. Unionspolitiker erwägen, die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung zu erhöhen, um die mit der Arbeitslosigkeit steigenden Kosten der Sozialkassen ab 2011 wieder in den Griff zu bekommen.
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BERLIN. „Das wäre eine naheliegende Konsequenz aus der Entwicklung des Arbeitsmarkts. Vor 2011 wird sich jedoch nichts tun“, hieß es an der Unions-Fraktionsspitze.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU). „Der Arbeitslosenbeitrag hat sich immer in seiner Höhe am Umfang der Arbeitslosigkeit orientiert.“ Dauerhafte Zuschüsse aus dem Bundesetat seien wegen des ab 2011 notwendigen Abbaus der Neuverschuldung „nicht leistbar“. Wie hoch der Beitrag 2011 steigen müsse, sei aber noch „vollkommen offen“, sagte Barthle dem Handelsblatt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, es gebe noch keine Entscheidungen.

Dennoch rufen die Überlegungen bereits die Arbeitgeber auf den Plan. „Jede weitere Erhöhung der Lohnzusatzkosten hätte negative Auswirkungen auf die Beschäftigung“, mahnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. CDU-Mittelstandspolitiker wie Fraktionsvize Michael Fuchs teilen diese Sorge. Hundt verwies darauf, dass sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erst am vergangenen Wochenende für einen stabil bleibenden Beitrag ausgesprochen hatte.

Im kommenden Jahr will der Bund die Defizite bei den sozialen Sicherungssystemen noch mit Steuerzuschüssen ausgleichen. Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Finanzspritze von 16 Mrd. Euro für die Arbeitslosenversicherung und von vier Mrd. Euro für die gesetzliche Krankenversicherung im Haushalt 2010 eingeplant. Wegen dieser und anderer Kosten der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte steigt die Neuverschuldung des Bundes auf 86 Mrd. Euro.

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  • Herr blum vom iWH verschweigt, dass die Kirchensteuer von der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar ist. Die Steuereinnahmen von bund, Ländern und Gemeinden würden also bei Einführung einer ebenfalls abziehbaren Kultussteuer weiter sinken. Oder soll etwa die Abziehbarkeit als Sonderausgabe fallen?

    Des Weiteren argumentiert Herr blum, dass viele Leute kirchiliche Leistungen in Anspruch nehmen, jedoch keine Kirchensteuer zahlen. Das stimmt, aber primär für Rentner, obwohl sie Kirchenmitglieder sind. Denn die Kirchensteuer wird i.d.R. als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben. Wegen der Ertragsanteilsbesteuerung zahlen sie keine Einkommensteuer und damit auf keine Kirchensteuer.

    Von jemandem wie Herrn blum hätte ich eine objektivere berichterstattung erwartet.

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