Arbeitslosenbeitrag
Streit zwischen von der Leyen und BA hält an

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit streiten über den Arbeitslosen-Beitrag. Meldungen über eine Einigung wies die BA zurück. Aus der Opposition wird Kritik an der Ministerin laut.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent halten.

„Wenn die Weltkonjunktur so gut bleibt und sich nicht durch die Ereignisse in Japan eintrübt, können wir das schaffen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, wies die Angabe der Ministerin, es gebe weitgehende Einigkeit zwischen ihr und der BA, scharf zurück.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Clevers Kritik eine „schallende Ohrfeige“ für von der Leyen.

Die Ministerin sagte, die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spüle weiter Geld in die Kassen der Bundesagentur. „Wir haben allein im vorigen Jahr 600.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen neu hinzu bekommen, das heißt 600.000 Mal neue Beiträge für die BA. Gleichzeitig sinken die Ausgaben, weil wir ja weniger Arbeitslose haben. Das bedeutet, wir können bis 2015 auch Personal- und Verwaltungsausgaben in der Bundesagentur für Arbeit abbauen.“

Mit der Bundesagentur für Arbeit sei sie sich „jetzt weitgehend einig darüber, dass sie bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen kann. Dann dürfte sie auch wieder in der Lage sein, Rücklagen zu bilden - und wird somit kein dauerhaftes Milliardendefizit tragen“, sagte die CDU-Politikerin.

Clever widersprach heftig. Es gebe „nicht das geringste Einvernehmen mit Bundesministerin von der Leyen in dieser Frage“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Unter den offiziellen Annahmen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steuert die BA mit neun Milliarden Euro bis 2015 eher auf ein zweistelliges Defizit als auf einen Haushaltsausgleich zu.“ Die Politik habe die Finanzperspektiven der Bundesagentur „dramatisch verschlechtert“, weil sie ihr im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vier Milliarden Euro Steuermittel jährlich entziehe. Da von der Leyen „keine solide Gegenfinanzierung liefert“, könne er ihre Aussage nur „als schlechten Scherz“ empfinden, erklärte Clever, der in der BA die Arbeitgeber-Seite vertritt.

Nahles erklärte, wenn es um das Lösen handfester Probleme geht, sehe die einstige Vorzeigeministerin von der Leyen blass aus. Im konkreten Fall werde ihre Politik viele Arbeitslose teuer zu stehen kommen - „denn noch nie hat eine Arbeitsministerin die Bundesagentur für Arbeit finanziell so ausgeblutet wie von der Leyen“. Um ihr Gesicht in den Hartz-IV-Verhandlungen zu wahren, nehme sie eine massive Verschuldung der Bundesagentur in Kauf. Die Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosen bezahlt die BA mit dem Wegbrechen des milliardenschweren Steuerzuschusses.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn der Bund die Kommunen wirklich bei Kosten für die Arbeitslosen entlasten will, dann sollen sie endlich das bedingungslose Grundeinkommen einführen!
    Anstatt immer von den Hartz4-Beziehern zu reden, sollte man sich einmal fragen, warum zig-tausende Firmen in Deutschland jahrelang indirekt subventioniert werden, deren Geschäftsmodell nicht genug Gewinn abwerfen, um den eigenen Mitarbeiter einen hinreichenden Lohn zu zahlen?
    Anstatt diese Mitarbeiter mit Aufstockungen zu unterstützen, sollte man unfähige Firmen bankrott gehen lassen, damit sie Platz machen für lukrativere Geschäftideen! Dann haben die Kommunen wieder gute Steuerzahler und die Mitarbeiter der Firmen brauchen keine Aufstockung mehr!

  • Wenn ich diese Überemanze schon sehe, ist mir der ganze Sonntag verdorben.
    Die leidet offenkundig an einem krankhaften Geltungswahn und sollte mal eine Therapie machen.
    Von nichts Ahnung, davon dann aber sehr viel

  • Auch so eine geltungssüchtige Bekloppte, die hilft die Frauenquote überzuerfüllen. Erste Unternehmen denken über erneute Kurzarbeit ab Herbst schon wieder nach und wenn es zur Euro- und Bankenkrise - Teil 2 kommt, dann kann sie alle 1-Euro-Jobber gleich zu Arbeitlosenfachbetreuern umschulen lassen, denn zu vermitteln wird es dann nichts mehr geben und Scheuble bzw. sein Nachfolger kann gleich die Hosen runterlassen! Hart bleiben, Herr Weise!

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