Arbeitslosengeld entzweit CDU
Merkel stellt Beitragssenkung in Aussicht

In der CDU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit für eine Senkung der Beiträge oder höhere Leistungen für Arbeitslose verwendet werden soll. Kanzlerin Angela Merkel gibt Beitragssenkungen Vorrang, Peter Müller fordert Leistungsverbesserungen.

pt/ink/asr BERLIN. Den Stein ins Wasser warf Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der die gerade gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zumindest für Ältere wieder verlängern will. Dies ist eine alte Forderung von Müllers NRW-Amtskollegen Jürgen Rüttgers. Bei ihrem Dresdener Parteitag hatte die CDU 2006 dem Rüttgers-Antrag zugestimmt, nach dem ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, weil sie länger in die Versicherung eingezahlt haben. Müller verwies in der „SZ“ auf die Beschlusslage. Allerdings will er BA-Überschüsse für Leistungsverbesserungen verwenden, während im Rüttgers-Antrag im Gegenzug Kürzungen bei jungen Arbeitslosen vorgesehen war.

Aus Düsseldorf hieß es dazu: „Nordrhein-Westfalen bleibt bei seiner bisherigen Linie: Die derzeit geltenden Regelungen zur Bezugsdauer von ALG I sowie zum Selbstbehalt bei Hartz IV sind die massivsten Ungerechtigkeiten innerhalb der Agenda 2010. Diese Regelungen müssen verändert werden“, sagte ein NRW-Regierungssprecher.

Hintergrund der Debatte ist der Milliardenüberschuss der BA. Nach eigenen Berechnungen wird die Behörde dieses Jahr 5,5 Mrd. Euro Überschuss machen; im Haushalt war noch ein Verlust von 4,3 Mrd. Euro vorhergesagt worden. Zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr wird die BA fast 18 Mrd. Euro auf ihren Konten haben. Dieses Geld hat bereits Begehrlichkeiten in der Koalition geweckt. Finanzminister Peer Steinbrück möchte Geld für seinen Haushalt abzwacken; Arbeitsminister Franz Müntefering den Leistungskatalog der BA ausweiten.

Überraschend deutlich forderte gestern Bundespräsident Horst Köhler, das Geld dafür einzusetzen, „den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter zu senken“. Die gute Entwicklung sei der Erfolg nicht nur der guten Wirtschaftskonjunktur, sondern auch der Reformen, lobte Köhler. Derzeit liegt der Arbeitslosenbeitrag bei 4,2 Prozent; die Koalition will ihn zur Jahreswende auf 3,9 Prozent senken – Experten fordern höhere Beitragssenkungen.

Auch im Kanzleramt ist man alles andere als glücklich über die Debatte. Kanzlerin Angela Merkel gibt Beitragssenkungen Vorrang. Wenn es „innerhalb der voraussehbaren Schwankungen bis 2010 oder 2011 vertretbar sein sollte, dann kann man über eine weitere Rückgabe an die Beitragszahler nachdenken“, sagte Merkel im Handelsblatt-Interview. Ungeachtet dessen verteidigte sie die Entscheidung der Koalition, die BA stärker an den Kosten für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zu beteiligen, die derzeit allein vom Bund finanziert werden. „Wenn jemand nach langen Jahren Beitragszahlung arbeitslos wird, ist es nicht zu viel verlangt, dass die Leistungspflicht der BA nicht mit dem Ende des Arbeitslosengelds I, also nach 12 Monaten, endet, sondern sie mit Eingliederungshilfen auch beim Übergang danach hilft.“

Auch andere Unionspolitiker versuchten, den Streit im Keim zu ersticken. „Diese Debatte haben wir bereits vor einem Jahr geführt, und ich sehe keinen Grund, sie nun von vorne zu beginnen“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. Schon gar nicht komme es in Frage, die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung für Leistungsverbesserungen auszugeben. „Ich kann nur davor warnen, die allein der guten Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen zu verdankenden Reserven für Leistungsverbesserungen einzusetzen,“ sagte er. „Wenn wir das tun, müssen wir beim nächsten Abschwung die Leistungen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erneut kürzen, wenn die Zahl der Leistungsempfänger wieder steigt. Das wäre doch vollkommen unsinnig.“ Die Überschüsse gehörten vielmehr den Beitragszahlern. „Ihnen müssen wir das Geld über Beitragssenkungen zurückgeben.“ Das forderte auch der alte Kontrahent Rüttgers, Baden-Württembergs Landeschef Günther Oettinger (CDU). Die Arbeitslosenversicherung sei nun einmal eine Risiko- und keine Lebensversicherung. Schon deshalb komme eine Staffelung des Arbeitslosengelds nach der Höhe der gezahlten Beiträge nicht in Frage.

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