Arbeitslosengeld I
Beck fordert indirektes Machtwort

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Arbeitslosengeld I für jahrzehntelange Beitragszahler auszuweiten, sorgt weiter für Streit. Nun hat SPD-Parteichef Kurt Beck indirekt ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert.

HB BERLIN. Er habe zwar „Frau Merkel keine Ratschläge zu erteilen“, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen.“ Es gehe in dieser Frage ums Grundsätzliche. Es müsse „klar sein, wer Koch und Kellner ist“. Beck warnte: „Was man nicht klärt, holt einen ein.“

Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November wird eine Mehrheit für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen erwartet, das Arbeitslosengeld I auf 24 Monate für Arbeitslose auszuweiten, wenn sie 40 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD lehnt dies kategorisch ab, da dies zu Lasten Jüngerer ginge und die Frühverrentung befördere.

Auch Experten in der Union haben eingeräumt, dass die Ansprüche jüngerer Arbeitsloser gekürzt werden müssten, wenn die Regelung wie im Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zugesichert keine Mehrkosten verursachen solle. Merkel hat sich in der Debatte bedeckt gehalten. Sie warnte nur, es dürften keine Mehrkosten entstehen.

In der CDU hatte sich die Kritik am Rüttgers-Vorstoß zuletzt verstärkt. Auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, gilt als Kritiker. Auf entschiedene Ablehnung stieß das Vorhaben bei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der als Vertrauter Merkels gilt. „Wir brauchen keine Verlängerung der Zahlung aus der Arbeitslosenversicherung“, sagte der CDU-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „So würden wir Jüngere gegen Ältere ausspielen. Das macht keinen Sinn.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%