Arbeitslosengeld I
Den Alten geben, den Jungen nehmen

Die CDU-Pläne für eine Staffelung des Arbeitslosengeldes I nach Beitragsjahren würden Unions-Experten zufolge zu Lasten jüngerer Arbeitsloser gehen. Kanzlerin Angela Merkel sieht darin offenbar sozialen Sprengstoff: Parteiintern soll die CDU-Vorsitzende den Widerstand gegen die Pläne aus NRW organisieren.

HB BERLIN. „Wir wollen eine Umstrukturierung innerhalb des Systems. Wenn Menschen, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben, länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, heißt das, dass am anderen Ende weniger Leistung gewährt wird“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Es sei ganz klar vereinbart worden, dass die Reform keine neuen Kosten verursachen dürfe.

Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte sich zuvor mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag Ende November verständigt. Demnach soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt und das Arbeitslosengeld für einen Übergangszeitraum bis zu 24 Monate gezahlt werden. Zudem sollen Kinder wieder finanziell für ihre Eltern einstehen.

Brauksiepe verteidigte der Zeitung gegenüber den Antrag: „Es handelt sich schließlich nicht um einen Gesetzentwurf.“ Konkret aufgeführt seien in dem Papier lediglich die Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I für langjährig Beschäftigte. Der Antrag sieht vor, dass Arbeitslosengeld I „im Regelfall bis zu zwölf Monate“ gezahlt wird. Wenn 15 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden, soll die Bezugsdauer bis zu 15 Monate betragen. Bei einer Beitragszahlung von 25 Jahren stiege die Bezugsdauer auf 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren solle für einen Übergangszeitraum Arbeitslosengeld für 24 Monate gezahlt werden.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte die Pläne bereits abgelehnt. Die Vorschläge seien „nicht Politik der großen Koalition und sie werden es in absehbarer Zeit nicht werden“, erklärte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler. Zurückhaltender äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit den Worten, der CDU-Vorstoß betreffe „zum derzeitigen Zeitpunkt kein Regierungshandeln“.

In dem CDU-Antrag wird auch gefordert, die alten Regelungen der Sozialhilfe „zur gegenseitigen Einstandspflicht von Eltern für ihre Kinder als auch von Kindern für ihre Eltern“ wieder einzuführen. Eine derartige Familienhaftung hatte Pofalla bereits im August unter Protest der SPD gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge führende Unionspolitiker bereits intern gebeten, den Plänen Widerstand entgegen zu bringen.

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