Arbeitslosengeld I
Merkel schleicht um den heißen Brei herum

Wer dachte, Kanzlerin Angela Merkel würde sich am Dienstag vor Industrievertretern endlich zum Arbeitslosengeld I äußern, wurde enttäuscht: Die CDU-Politikerin hat das Thema rhetorisch umschifft und lieber nochmal wiederholt, was ohnehin Konsens ist zwischen Union und SPD.

HB BERLIN. „Für mich hat die Senkung der Lohnzusatzkosten allerhöchste Priorität“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass Ende des Jahres der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,9 auf 3,5 Prozent gesenkt werden solle. Zum Arbeitslosengeld I sagte die Kanzlerin lediglich, der Königsweg seien Maßnahmen zu Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen. Staatliche Programme sollten in Arbeit führen und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.

„Wir werden alles daran setzen, um die Grundlagen dieses Aufschwungs zu festigen“, sagte Merkel. Dafür sollten die öffentlichen Haushalte konsolidiert, die Forschungsausgaben zusammen mit der Wirtschaft bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert und die Bildungsstandards an Schulen angeglichen werden.

Bei der Erbschaftsteuer versprach die Kanzlerin: „Ich sage zu, ... dass wir rückwirkend zum 1.1.07 eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer für die Erbfolge in Familienunternehmen machen werden.“ Dabei solle im Betrieb verbleibendes Kapital nicht besteuert werden. Auch die Unternehmenssteuerreform sei ein Schritt in richtige Richtung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%