Arbeitslosengeld I
Widerstand gegen Rüttgers-Vorstoß im eigenen Landesverband

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stößt trotz der Unterstützung der Kanzlerin auch im eigenen Landesverband auf Widerstand.

HB DÜSSELDORF. Rüttgers’ Antrag zum Arbeitslosengeld I sei „nicht hilfreich für das, was wir in Berlin beschließen müssen“, sagte Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen, dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Die Union habe noch schwierige Verhandlungen vor sich, etwa bei der Umsetzung der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform. „Die SPD wird ihre Preise erhöhen“, sagte Schauerte in Anspielung auf die heftigen Reaktionen des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Kritik äußerte Schauerte auch zum Umgang der CDU-Parteispitze mit dem Rüttgers-Vorstoß. „Ich finde die Methode, dass man alle Beschlüsse erneut beschließen lässt, nicht besonders intelligent“, sagte Schauerte. „Da ist mir zu viel Taktik drin.“

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