Arbeitslosengeld II
Arbeitsministerium streitet mit Kommunen

Zwischen Bundesarbeitsministerium und mehreren Städten und Kommunen gibt es Streit. Das Ministerium fordert Millionen Euro zurück, weil das Arbeitslosengeld II falsch berechnet worden sei.

HB FRANKFURT. Betroffen sind rund ein Drittel der insgesamt 69 sogenannten Optionskommunen, die Hartz IV in Eigenregie auszahlen, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Mit den Städten und Gemeinden sei eine einvernehmliche Lösung erzielt worden.

Über die Höhe der zu zahlenden Rückerstattungen konnte der Sprecher keine Angaben machen, bestätigte aber, dass es sich um zwei Prozent der Bruttoausgaben handele, die der Bund den Kommunen erstattet hatte. Das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ berichtete von mehr als 50 Millionen Euro, die das Bundesarbeitsministerium von 23 Kommunen zurückfordere.

Zugleich zitierte die Zeitung den Sprecher des Deutschen Landkreistages, Markus Mempel, der dem Bundesarbeitsministerium vorwarf, massiven Druck auf die Kommunen ausgeübt zu haben, um sie zur Umstellung ihrer Berechnungsmethode zu bewegen. So habe das Ministerium angedroht, Optionskommunen vorübergehend keine Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mehr zu erstatten, wenn die Rechenmethode nicht unverzüglich geändert werde. Der Ministeriumssprecher wollte sich gegenüber der Agentur zu diesen Vorwürfen nicht äußern.

Ganz einvernehmlich scheint die Lösung allerdings nicht zu sein. Der Kreis Minden-Lübbeke hat die allein für das Jahr 2005 geforderten rund 877 000 Euro angezweifelt und will in einem Musterprozess klären, ob die von den kritisierten Optionskommunen oder die ansonsten verwendete Berechnungsmethode richtig ist, wie die Zeitung unter Berufung auf die Sprecherin des Bundesarbeitsministerium, Barbara Braun, berichtete. Ein Prozess könnte sich nach diesen Angaben bis zu zwei Jahre hinziehen. Würde die Kommune erst nach dem Urteil zahlen, werde der Bund zusätzlich 4,3 Prozent Zinsen berechnen, sagte Braun dem Blatt. Klage wurde nach Angaben des Ministeriumssprechers allerdings noch nicht eingereicht.

Hintergrund des Streits ist nach früheren Angaben des Deutschen Landkreistages die interne Kostenverteilung beim ALG II zwischen den Trägern Bund und Kommunen, die auf die Hartz-IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen habe. Im Gegensatz zu den 69 sogenannten Optionskommunen, von denen rund ein Drittel bislang eine abweichende Berechnungssoftware benutzte, haben sich in den übrigen Regionen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgemeinschaften zusammengetan, die alle eine gemeinsame Software benutzen.

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