Arbeitslosengeld II
Kürzen und Streichen

Die CSU fordert ungewöhnlich harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Generalsekretär Markus Söder schlägt unter anderem vor, das Arbeitslosengeld II komplett zu streichen, wenn Betroffene ein Arbeitsangebot zwei Mal ablehnt. Zusätzliche Anreize will Söder durch weitere Kürzungen staatlicher Unterstützung erreichen.

HB Frankfurt/Main. Wer arbeite, müsse mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeite, argumentierte der CSU-Politiker in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen deshalb zum Beispiel über Kürzungen beim Übergangszuschuss vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II reden“, sagte Söder. Diese effektiveren „Sanktionen für Arbeitsverweigerer“ sind nach den Worten des CSU-Generalsekretär notwendig, damit der auch von seiner Partei befürwortete Kombilohn erfolgreich sein könne. In diesem Zusammenhang nannte Söder es auch wichtig, „endlich die Zwitterlösung bei den Job-Centern zu beenden und die Zuständigkeit zur Arbeitsvermittlung an die Kommunen zu geben“.

Dem von der SPD geforderten Mindestlohn will die CSU nach den Worten ihres Generalsekretärs nicht zustimmen. Dabei sei es egal, ob die SPD den Mindestlohn nur für einige Branchen oder generell einführen wolle. „Denn ein Mindestlohn garantiert nur die Höhe des Lohnes, aber nicht den Arbeitsplatz“, sagte Söder. Die CSU werde sich auch gehen Versuche wehren, den Mindestlohn „durch die Hintertür“ einzuführen. „Eine Ausnahme wie bei den Gebäudereinigern wird es nicht noch mal einmal geben“, sagte Söder.

Aus der SPD kam prompt Widerspruch: Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies die Vorschläge der CSU scharf zurück. Ebenfalls der „Welt am Sonntag“ sagte er, die CSU betreibe mit der Verschärfung von Sanktionen Politik aus dem 19. Jahrhundert. „Da wird kalkuliert gezündelt“, erklärte Brandner. Jetzt müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen, dass sie die Stärke besitze, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu stehen, in dem von solchen Instrumenten nicht die Rede ist.

Für eine generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV unter Einhaltung sozialer Kriterien hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgesprochen. Bei der Umsetzung der Reform sei eine Vielzahl von Fehlern gemacht worden, sagte Rüttgers am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Münster und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass mit Hartz IV voll auf das zugegriffen wird, was sich Arbeitnehmer für das Alter erspart haben. Das ist unfair und ungerecht.“

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müsse stärker als bisher regionalisiert und kommunalisiert werden. „Vor Ort kennen die Berater die Menschen. Das beste was man machen kann, ist, die Kommunen mit der Vermittlung zu betreuen“, sagte der Ministerpräsident. Scharfe Kritik übte er an den Vermittlungsagenturen für Arbeitslose (ARGE). Es könne nicht sein, dass die Argenturen ihren Kunden einen Führerschein bezahlten oder einen Zuschuss für ein Auto gewährten. „Ich habe für so etwas kein Verständnis. Damit muss Schluss sein“, sagte Rüttgers.

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