Deutschland
Arbeitslosengeld II verletzt wohl Sozialstaatsprinzip

Nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß verstößt die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gegen das Grundgesetz.

Tsp BERLIN. Das Grundgesetz stelle einen engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann.“

Broß, der seit September 1998 im Zweiten Senat sitzt, sieht dem Blatt zufolge in der Reform einen „strukturellen und systematischen Widerspruch“. Es sei bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften: „Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind, und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurückgelegt haben.“

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