Arbeitslosengeld
Merkel setzt Müntefering unter Druck

Minister Franz Müntefering gerät im Streit über das Arbeitslosengeld I immer mehr unter Druck. Nachdem selbst der frühere Bundeskanzler Schröder bemerkte, die Agenda 2010 sei „nicht die zehn Gebote“, zeigt sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel offen für Korrekturen. Sogar kosten darf es etwas.

HB BERLIN. Im Streit über die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I ist Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD einem Zeitungsbericht zufolge entgegengekommen. Die CDU-Chefin habe SPD-Chef Kurt Beck wissen lassen, dass es bei der Neuregelung der Zahldauer einen Gestaltungsspielraum von knapp einer Milliarde Euro geben könne, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf die enge Umgebung Becks.

Bisher hatte die Union darauf bestanden, dass eine Neuregelung nicht mit Mehrkosten verbunden sein dürfe. Beck will das Arbeitslosengeld für über 50-Jährige auf bis zu 24 Monate verlängern. Die Kosten hat er auf 800 Millionen Euro beziffert.

Der SPD-Chef stößt damit aber auf Widerstand bei seinem Parteifreund und Arbeitsminister Franz Müntefering. Die Bezugsdauer war erst im Februar vorigen Jahres verkürzt worden, um dem Trend der Frühverrentung Einhalt zu gebieten.

Mit den neuen Aussagen Merkels sieht es für Beck nun aber besser aus. Bei einem gemeinsamen Treffen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck in Mainz wollen Beck und Müntefering heute die Möglichkeiten für einem Kompromiss ausloten, der dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorgelegt werden soll.

Zuvor hatte sich auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Debatte seiner Partei eingemischt. Nach seinen Worten sind die Reformen der in seiner Kanzlerzeit eingeleiteten „Agenda 2010“ „nicht die zehn Gebote“. Bei der Auslegung dürfe sich auch niemand als Moses betrachten. Allerdings dürfe das in der Agenda verankerte Prinzip des Forderns und Förderns nie preisgegeben werden.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger, warnte indes davor, im Gegenzug Leistungen bei Jüngeren zu kürzen. „Das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Der Unions-Mittelstandssprecher Michael Fuchs forderte in der „Leipziger Zeitung“, die ALG-Verlängerung mit anderen arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Union zu verknüpfen: „Eine singuläre Neuregelung nur beim Arbeitslosengeld I, ohne die von der Union in ihrem Parteitagsbeschluss von Dresden mit angestrebte Verschärfung beim Kündigungsschutz, ist für mich nicht zustimmungsfähig.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%