Arbeitslosengeld: Union warnt SPD vor Blockade

Arbeitslosengeld
Union warnt SPD vor Blockade

Die CDU schießt in Sachen Hartz-IV-Erhöhung zurück: Die SPD würde mit Stopp generell Erhöhung gefährden, heißt es auf Seiten der Union. SPD und Grüne haben aber weiter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reformen.
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HB BERLIN. Die Union warnt die Opposition vor einer Blockade der geplanten Anhebung der staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose. "Die SPD muss sich fragen, was geschieht, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmt", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Wenn die Sozialdemokraten die Novelle im Bundesrat stoppten, komme womöglich gar keine Erhöhung zustande. Dafür wäre dann die SPD verantwortlich. Dagegen bekräftigten SPD - wie Grünen-Politiker ihre Zweifel an der Verfassungskonformität der neuen Hartz-IV-Regelsätze.

Nach den Worten Altmaiers ist bei einem Nein zu den Hartz-IV-Regelsätzen auch das Bildungspaket für Kinder in Gefahr. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen werde. "Die SPD wird sich nicht gegen eine Erhöhung sperren."

Die SPD-Länder haben nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) noch nicht entschieden, ob sie die neuen Hartz-IV-Sätze im Bundesrat blockieren wollen. "Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, das Gespräch mit uns zu suchen. Dabei muss sie uns erklären, wie die Berechnung der Sätze zustande gekommen ist", sagte Beck nach Vorabbericht der "Bild"-Zeitung. Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Zweifel nicht ausräume, sei das Nein der Länder unausweichlich. "Wir haben erhebliche Zweifel, ob bei der Neuberechnung alles mit rechten Dingen zugegangen ist."

Auch der amtierende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte, es gebe Hinweise, dass bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wurde. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, erklärte, für alleinstehende Arbeitslose seien bei der Berechnung der Sätze die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen worden, bei Familien dagegen die untersten 20 Prozent. Die Regierung habe bislang diesen "statistischen Trick" nicht begründet. Sie müsse klarstellen, dass sie in jedem Punkt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefolgt sei.

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze und die Entkoppelung von der Rentenerhöhung bis Ende des Jahres gefordert. Die Bundesregierung hatte dazu am Montag ein Konzept vorgelegt, das eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro pro Monat vorschlägt. Die Lage im zustimmungspflichtigen Bundesrat ist unübersichtlich. Einerseits hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer mehr. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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