Arbeitslosengeld I
Koalition schwimmt nicht im Geld

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich erneut vom Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) distanziert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Er sehe keinen finanziellen Spielraum und es sei keinesfalls so, dass die Koalition im Geld schwimme.

HB BERLIN. „Ich habe immer gesagt, man muss mit solchen Forderungen ausgesprochen vorsichtig umgehen. Jürgen Rüttgers bekommt ja auch sehr viel Gegenwind von anderen Teilen der CDU“, sagte Ramsauer. Ein „ganz entscheidendes Problem“ sei bei der Rüttgers-Forderung, dass es für eine Ausweitung der Leistungen keinen finanziellen Spielraum gebe.

Ramsauer stellte sich damit auch gegen CSU-Chef Edmund Stoiber, der erst am Freitag „Sympathie“ für den Rüttgers-Plan geäußert hatte. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will mit Unterstützung von CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla unter anderem erreichen, dass das Arbeitslosengeldes I (ALG I) nach 40 Beitragsjahren volle zwei Jahre bezahlt wird statt wie derzeit maximal 18 Monate.

Ramsauer sagte dazu vor dem Hintergrund der erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, da und dort mache sich „die Mentalität breit, wir würden angeblich in Geld schwimmen, wir wissen gar nicht mehr wohin mit dem Geld“. Dies sei keineswegs der Fall. „Deswegen steige ich, wenn solche neuen Ausgabewünsche kommen, erst einmal aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der finanzpolitischen Solidität mit beiden Füßen auf die Bremse.“

Eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer müsse zu Lasten der jüngeren gehen. „Wenn man diese jungen Menschen, die man ja auf dem Weg in die Familie fördern will, erheblichen zusätzlichen Risiken und potenziellen Belastungen aussetzt, dann sollte man sich das ganz, ganz genau überlegen.“ Er warne vor diesen Dingen, sagte Rüttgers, aber: „Ich stelle mich nicht kategorisch quer.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%