Arbeitslosenquote soll unter den Wert Österreichs sinken
Stoiber träumt von vier Prozent

Ein Unionspolitiker hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die Arbeitsmarktpolitik nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst genannt.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber verwies in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" auf das Beispiel Österreich, wo es derzeit eine Arbeitslosenquote von vier Prozent gebe. "Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen", sagte der bayrische Ministerpräsident.

Im Juni waren in Deutschland 4,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Quote lag bei 11,3 Prozent.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte es zuvor noch abgelehnt, den angestrebten Abbau der Arbeitslosigkeit zu beziffern. "Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann", hatte die CDU-Chefin in einem Interview der "Berliner Zeitung" gesagt.

Stoiber verband seine Aussage mit Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Politiker von CDU und CSU seien keine Blender wie der Kanzler. Man verspreche, handwerklich saubere Arbeit abzuliefern. Schröder hatte zu seinem Amtsantritt 1998 gesagt, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und später hinzugefügt, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen drücken zu wollen. Das war ihm nicht gelungen. Die Union hatte den Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit im damaligen Wahlkampf immer wieder aufgezeigt. Seitdem gilt es als äußerst riskant, konkrete Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu versprechen.

In der Union kursiert nach einem Bericht des Magazins "Focus" allerdings eine Streichliste, die Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung vorsieht. Dem Papier zufolge, könne alleine damit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden. So sei vorgesehen, die Bewilligungen für berufliche Weiterbildung zu halbieren. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten in Westdeutschland ganz abgeschafft werden, in Ostdeutschland wolle die Union nur noch die Hälfte dafür ausgeben. Halbieren wolle die Union auch die Zuschüsse zu Fahrtkosten und Neueinstellungen. Die Union plane ferner, die Verwaltungskosten der Bundesagentur durch längere Arbeitszeiten pauschal um zehn Prozent senken, berichtete das Magazin. Die Personal-Service-Agenturen sollten ganz verschwinden, Ich-AGs nur noch bis zum Jahresende gefördert werden.

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