Arbeitslosenversicherung
BA-Chef warnt vor Milliardenloch

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich in die Debatte um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingeschaltet: Ein Defizit von mehr als vier Milliarden Euro käme auf die BA zu, wenn die in der Koalition diskutierte Absenkung umgesetzt würde.

HB BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem Milliardendefizit, falls es zu der von der Koalition diskutierten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommt. Bei einer Reduzierung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte wäre mit einem Minus seiner Behörde von bis zu 4,3 Mrd. Euro zu rechnen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Er warnte die Politik vor voreiligen Festlegungen.

Weise sagte, das Defizit seiner Behörde werde wegen der vorigen Senkung von 4,2 auf 3,3 Prozent ohnehin am Jahresende bei 2,5 Mrd. Euro liegen. Durch eine nochmalige Reduzierung Höhe um 0,3 Punkte kämen rund 1,8 Mrd. Euro hinzu. „Die Spielräume sind dann bis zum letzten ausgereizt“, warnte Weise mit Blick auf die dadurch abschmelzenden Milliarden-Rücklagen der BA.

„Eine zusätzliche Senkung des Beitragssatzes ist nur unter der Voraussetzung zu bewältigen, dass die konjunkturelle Entwicklung gut bleibt und die Politik keine neuen Arbeitsmarktprogramme beschließt“, sagte er. Die nächsten Monate würden weitere Aufschlüsse über die Finanzentwicklung geben. „Daher ist es richtig, dass die Politik erst im Herbst entscheiden will.“

Die Koalition erwägt eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für das kommende Jahr, weil die BA dank sinkender Arbeitslosenzahlen weniger Ausgaben verbucht. Im laufenden Jahr stand sie schon Ende Mai um 2,7 Mrd. Euro besser da als eingeplant. Ob die Beiträge von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent des Bruttolohnes fallen, wie die Union es wünscht, ist noch offen.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, das Ministerium sei mit Weise auf einer Linie. Erst im Herbst 2008 werde erkennbar sein, wie sich die Finanzen 2008 entwickelten. Aus diesem Grund werde die Koalition erst dann eine Entscheidung fällen.

Haushalts- und Sozialpolitiker der Union verlangten von Scholz derweil deutlichere Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik zur Haushaltskonsolidierung. Zudem wurden Forderungen der CDU laut, Gelder von Arbeitsmarktprogrammen für das deutsche Bildungssystem zu nutzen. Auf diese Weise könnten förderbedürftige Kinder in Kindergärten und Hauptschulen unterstützt werden, regte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Nobert Röttgen, in der „Welt am Sonntag“ an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%