Arbeitslosenversicherung
Beitragssenkung bringt 200 Euro

Jetzt ist die Debatte um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut eine Senkung auf 3,5 Prozent angekündigt. Von der SPD erhält die Kanzlerin Unterstützung. Einige Unionsvertreter gehen sogar noch weiter.

HB BERLIN. Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,7 Prozentpunkte könnte Arbeitnehmern trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags bis zu 200 Euro mehr im Geldbeutel bringen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Sollten die Beiträge wie beabsichtigt von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent sinken, ergäben sich demnach Entlastungen, die für den Einzelnen im günstigsten Fall etwa 200 Euro pro Jahr ausmachen könnten.

Der Bund der Steuerzahler verrechnete die erwartete Änderung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung mit der Erhöhung des Pflegebeitrags: Der Minderung des Arbeitslosenbeitrags zum 1. Januar 2008 steht eine Pflegebeitrag-Erhöhung ab 1. Juli 2008 von 1,7 auf dann 1,95 Prozent gegenüber (für Kinderlose auf 2,2 Prozent). Dadurch wird die Entlastung etwas abgeschwächt.

In ihrer im Internet veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft konkretisierte die Kanzlerin ihre Absicht, die Beiträge auf 3,5 Prozent zu senken. „Ich stehe dafür, dass dies schnell erfolgt, so dass Mittelständler es leichter haben, in unserem Lande zu produzieren und damit weiter das Rückgrat unserer Wirtschaft sein können“, Bisher war eine Beitragssenkung von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent Anfang kommenden Jahres vorgesehen.

Merkel hob zudem die entscheidende Bedeutung des Mittelstandes für den wirtschaftlichen Aufschwung hervor. „Der Mittelstand erarbeitet zwar nur 40 Prozent der Umsätze in Deutschland, aber er stellt 70 Prozent der Arbeitsplätze zur Verfügung und sogar 83 Prozent der Ausbildungsplätze“, sagte sie. „99,7 Prozent aller Betriebe sind mittelständisch, das heißt, sie haben unter 500 Beschäftigte.“ (Internet: Video-Podcast: » www.bundeskanzlerin.de) Am Dienstag hält die Kanzlerin beim „Tag des industriellen Mittelstands“, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie organisiert wird, eine Rede.

Auch die SPD-Spitze befürwortet eine Absenkung auf 3,5 Prozent. Einige CDU-Repräsentanten sind für eine noch stärkere Senkung der Lohnnebenkosten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger fordert eine weitere Reduzierung auf 3,2 Prozent. Die Mittelständler in der Unionsfraktion und halten sogar eine weitergehende Absenkung auch über Jahre hinaus für finanzierbar. „Ich fordere, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,0 Prozent gesenkt wird. Das ist solide bis mindestens 2011 durchfinanziert“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er sieht dafür breite Unterstützung in der Union. „Das ist bei uns in der Fraktion mehrheitsfähig.“ Die SPD sei das Problem, um dies durchzusetzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen ihn je zur Hälfte. „Das, was Arbeitsplätze schafft, ist die Reduktion der Lohnzusatzkosten“, sagte Fuchs.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reiche nicht aus: „Allein die hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit lassen eine Senkung des Beitrags unter drei Prozent zu“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

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