Arbeitslosenversicherung
Entscheidung über Beitragssenkung weiter offen

Nach dem Willen der Union soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des nächsten Jahres sinken. Im Herbst wird sich die Regierung allerdings erstmal darüber verständigen müssen, ob ein niedrigerer Beitrag überhaupt finanzierbar ist.

BERLIN. Trotz zunehmender Forderungen aus der Union ist eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung weiter offen. Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg sei die endgültige Entscheidung noch getroffen. Steg kündigte an, dass sich die Regierung im Herbst darüber verständigen werde, ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) den finanziellen Spielraum für einen weitere Verringerung des Beitragssatzes habe.

Die sich abkühlende Konjunktur und die Belastung der Arbeitsagentur durch versicherungsfremde Leistungen lassen den finanziellen Spielraum für weitere Beitragssenkungen zusammen schrumpfen. Derzeit liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3,3 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Reduzierung des Beitrags auf drei Prozent erst kürzlich als wünschenswert bezeichnet. Führende SPD-Politiker bezweifeln jedoch, ob ein solcher Schritt angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken vertretbar ist.

Die Union drängt auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu Beginn des nächsten Jahres. "Der Beitragssatz sollte mindestens auf drei Prozent sinken", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Ob eine noch stärker Reduzierung möglich sei, werde die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Ziel der Union sei es, den Faktor Arbeit weiter zu entlasten und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortzusetzen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte am Wochenende sogar einen Beitragssatz von 2,7 Prozent.

Darüber hinaus erwartet CDU-Fraktionsvize Meister, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) möglichst bald Vorschläge zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorlegt, um den BA-Haushalt weiter zu entlasten.

Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers werden Arbeitsminister Scholz und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dem Koalitionsausschuss von Union und SPD in den nächsten Wochen eine Entscheidungsgrundlage für die geplante Beitragssenkung erarbeiten. Voraussetzung sei, dass die Bundesagentur weiterhin alle Aufgaben erfüllen könne, ohne in eine strukturell defizitäre Situation und damit in eine neuerliche Abhängigkeit des Bundes zu geraten, sagte Steg. Wenn ein niedrigerer Beitragssatz finanzierbar sei, sollte die Senkung in jedem Fall zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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