BERLIN. Falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA besteht, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes notwendig. Das ergibt sich aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.
Nach diesen Daten wird die Arbeitslosenkasse nicht nur 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Mrd. Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 Mrd. Euro (2011) und elf Mrd. Euro (2012) anfallen, sofern der Beitrag nicht steigt. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt rund 7,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Allein schon für eine „schwarze Null“ in ihrem Etat müsste daher ein um zwei Punkte höherer Beitrag erhoben werden. Eine Rückzahlung des schon eingeplanten 20-Mrd.-Bundesdarlehens für 2010 würde weitere Erhöhungen erfordern.
Trotz dieser Perspektiven hält die Große Koalition bisher zumindest offiziell eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. „Es muss das Verursacherprinzip gelten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Behörde „die Disziplin flöten zu gehen“. Ähnlich CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: „Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“, betonte er.
Vor 2011 ist deshalb keine Beitragserhöhung zu erwarten, weil die Regierung zu Beginn der Konjunkturkrise eine Garantie ausgesprochen hat, um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren. Sie hat dazu gesetzlich festgeschrieben, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt. Dadurch entstehende Defizite sollen per Darlehen vom Bund ausgeglichen werden.
Eine Rückzahlung setzt indes voraus, dass die BA überhaupt wieder schwarze Zahlen schreibt. Die Koalition hat zwar für 2011 bereits eine kleine Beitragserhöhung auf drei Prozent geplant. Damit würde die BA laut der jüngsten Mittelfristplanung aber längst nicht in die Pluszone zurückkehren – vielmehr würde sich das notwendige Bundesdarlehen bis Ende 2013 auf über 50 Mrd. Euro aufblähen.
Klare Antworten auf die düstere Datenlage werden in der Großen Koalition bisher gemieden. Öffentlich in den Mund nehmen will das Wort „Beitragserhöhung“ in Wahlkampfzeiten niemand – in der SPD ebenso wenig wie bei der Union. Dennoch wird das Thema in der Spitze der Union mit Sorge gesehen. Viel werde davon abhängen, ob der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise ein vorübergehendes Problem bleibe – „dann könnte man über einen Bundeszuschuss nachdenken“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt. Sollte die Krise indes zu einer längerfristig höheren Sockelarbeitslosigkeit führen, „haben wir ein ernsthaftes Problem“, hieß es. „Dann werden die 2,8 Prozent nicht auskömmlich sein.“
