Arbeitslosenversicherung
Union drängt auf stärkere Beitragssenkung

Angesichts der besseren Lage am Arbeitsmarkt haben Politiker der großen Koalition eine stärkere Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung gefordert. Unionspolitiker wollen die Beiträge sogar stärker senken als bislang vereinbart.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), sagte laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, man müsse den neuen finanziellen Spielraum der Bundesagentur für Arbeit „ausreizen bis zum Anschlag“. Es sei „keine Tagträumerei“, den Beitragssatz von jetzt 6,5 im nächsten Jahr auf 3,5 Prozent zu senken. Bislang sind 4,5 Prozent vorgesehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Berliner „B.Z.“ laut Vorabbericht vom Samstag, im Herbst würden die Zahlen über die Einsparungen bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit geprüft. „Wenn sie so hoch ausfallen wie erwartet, können wir in diesem Jahr möglicherweise eine Beitragssenkung um 2,5 Prozentpunkte beschließen. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach sich laut der Vorabmeldung dafür aus, zu „prüfen, ob nicht zusätzlicher Spielraum für eine Senkung bei den Beiträgen besteht“. Für eine stärkere Senkung des Beitrags hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ausgesprochen. Im Juli waren 4,386 Millionen Menschen ohne Job, 451 000 weniger als im Juli 2005. Die Zahl lag zudem erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Juli leicht unter der Marke des Juni.

Union und SPD haben eine Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte vereinbart. Sie sollen durch Einsparungen bei der Bundesagentur und durch Zusatzeinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer kommen. Die Union drängt seit längerem darauf, Überschüsse der Bundesagentur und Sparpotenziale zu einer stärkeren Senkung zu verwenden, um die Lohnnebenkosten weiter zu senken. In der SPD gibt es dagegen jedoch starke Vorbehalte.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht dagegen keinen Spielraum für eine Beitragssenkung, die größer als die vereinbarten zwei Prozentpunkte ist: „Wenn man den Beitragssatz weiter senken will, muss die Politik sagen, ob und wo wir bei den Pflichtleistungen kürzen sollen“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sparpotenzial gebe es dagegen bei der Förderung Jugendlicher.

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