Arbeitslosenversicherung
Unions-Arbeitnehmer kritisieren Rüttgers

Der Arbeitnehmerflügel der Union distanziert sich von Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte Forderung nach Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen als „Lebenslüge“ der CDU bezeichnet.

HB BERLIN. „Die Steuer- und Abgabenquote ist von großer Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerkreises im Bundestag, Gerald Weiß, der „Berliner Zeitung“.

Rüttgers hatte eine Debatte über das soziale Profil der CDU ausgelöst und gefordert, sie müsse sich von Lebenslügen verabschieden. Dazu zählte der Parteivizechef die Position, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.

In der Konsequenz müsse man allerdings den Kompromiss zur Gesundheitsreform kritisieren, sagte Weiß. „Ein stärkerer Einstieg in die Steuerfinanzierung wäre wünschenswert und erklärbar gewesen“, sagte er. Dies hätte zwar höhere Steuern zur Folge gehabt, gleichzeitig wären aber die Lohnnebenkosten gesunken.

Auf Wunsch der Union hat die Koalition vereinbart, nur die Finanzierung der Kinderversicherung auf Steuermittel umzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, nach der Mehrwertsteuererhöhung weitere Steueranhebungen zu beschließen.

Richtig sei aber Rüttgers' Darstellung, dass in der CDU die Wirkung weiterer Einschnitte beim Kündigungsschutz überbewertet werde, sagte Weiß weiter. „Die Bedeutung dieses Schritts für die Beschäftigung wird überhöht“, sagte Weiß.

Generell sei es gut, wenn Rüttgers auf einen sozialen Kurs der CDU dränge. „Wir müssen unsere Sozialkompetenz politisch belegen, um akzeptabel zu sein“, sagte er. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte Rüttgers am Wochenende vorgeworfen, dem Ansehen der Partei geschadet zu haben.

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