Arbeitslosenversicherung
Unmut über Mini-Beitragssenkung

Die Arbeitsagentur glänzt mit Überschüssen. Da sorgen die Pläne von Franz Müntefering, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn um "nur" 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent zu senken, im Arbeitgeberlager für Unmut. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine stärkere Absenkung. Die Union steckt in der Zwickmühle.

BERLIN. Die Arbeitslosenversicherung behält nach Berechnungen der Arbeitgeber selbst dann noch ein dickes Finanzpolster, wenn der Beitragssatz zum Jahreswechsel von bisher 4,2 auf 3,2 Prozent gesenkt wird. „Bis Ende 2011 bleibt ein Plus in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Trotzdem könnten gleichzeitig noch alle bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter finanziert und zudem neue Reserven im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgebaut werden.

Damit reagierte er auf den zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), wonach der Beitragssatz zum 1. Januar 2008 nur um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent gesenkt werden soll. Nach Münteferings Zeitplan soll dieser Entwurf Anfang September vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Auch die Union tritt dafür ein, den Beitrag stärker zu senken. Spätestens im parlamentarischen Verfahren wolle man daher eine Korrektur durchsetzen, hieß es in Unionskreisen. Ob es vorher bereits zu einer Änderung kommt, dürfte sich heute auf der Kabinettsklausur in Meseberg klären. Falls nicht, müsste die Union zunächst auf Regierungsebene einen Beitrag von 3,9 Prozent beschließen, obwohl Partei und Fraktion dies eigentlich bereits für falsch halten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt für eine Senkung auf 3,5 Prozent ein. Sowohl die Arbeitnehmergruppe, als auch die Mittelständler der Unionsfraktion fordern sogar, wie die Arbeitgeberverbände, einen Beitrag von nur noch 3,2 Prozent. „Es gibt keinen besseren Weg, die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. Daher werde er es „sehr begrüßen“, sollte sich die Regierung schon kurzfristig so festlegen. Entscheidend sei letztlich aber, „was am 1. Januar im Gesetzblatt steht“, sagte er.

Anlass der Debatte sind die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur. Sie würden sich nach BA-Prognose bei geltender Rechtslage und einem konstanten Beitragssatz von 4,2 Prozent bis 2011 auf 55 Mrd. Euro summieren. Selbst in der Berechnung für einen Beitrag von 3,2 Prozent ist Hundt zufolge schon berücksichtigt, dass die BA bis 2011 parallel eine neue Rücklage für Beamtenpensionen von drei Mrd. Euro aufbaut und überdies eine schrittweise von sechs auf neun Mrd. Euro steigende Liquiditätsreserve einrichtet.

Die Gewerkschaftsseite im Verwaltungsrat der BA lehnt indes eine Beitragssenkung um mehr als 0,3 Punkte bisher ab. Dennoch stößt Müntefering auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf heftigen Widerstand: Wie die Arbeitgeber wehrt sich der DGB gegen den Plan, die BA hälftig an Eingliederungs- und Verwaltungskosten des steuerfinanzierten Hartz-IV-Systems zu beteiligen.

Damit würden die Beitragszahler erneut für Aufgaben herangezogen, die eigentlich über Steuern finanziert werden müssten, betonte Wilhelm Adamy, der die DGB-Arbeitsmarktabteilung leitet. Dass die Regierung zugleich den umstrittenen Aussteuerungsbetrag abschaffen wolle, sei zwar für sich genommen zu begrüßen. „Es kann aber nicht angehen, dass dafür der BA-Haushalt unterm Strich um drei Mrd. Euro zusätzlich belastet wird“, betonte Adamy.

Der Aussteuerungsbetrag ist eine Strafzahlung der BA an den Bund. Sie richtet sich nach der Zahl der Arbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, weil ihnen die Arbeitsagentur keinen Job vermittelt hat. Der geplante Wegfall dieser Zahlung entlastet die BA zwar um gut zwei Mrd. Euro. Die neue Hartz-IV-Kostenbeteiligung beläuft sich aber auf fünf Mrd. Euro.

Damit nicht genug, kritisiert der DGB: Zudem werde auf diesem Weg in den Haushalt der BA eingegriffen, ohne dass der Verwaltungsrat auf eine effiziente Mittelverwendung im Hartz-IV-System hinwirken könne: Dem Verwaltungsrat werde laut Gesetzentwurf nicht einmal ein Informationsrecht eingeräumt. Dies sei inakzeptabel, betonte Adamy.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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