Gleich mehrere Unions-Politiker haben angekündigt, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 erneut sinken könnten. Parteikollegen signalisierten Unterstützung. Für mehr Widerspruch in der Union sorgen die Steuerpläne der Kanzlerin.
Christian Wulff fordert ebenfalls sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Foto: dpa
HB DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr weiter zu senken. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" setzte sich die CDU-Vorsitzende erneut dafür ein, den Beitrag bereits zum 1. Januar auf 3,0 Prozent festzulegen. Zuletzt war er zum Jahresanfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent reduziert worden.
"Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist", wird Merkel zitiert. Eine Einigung zwischen Union und SPD ist darüber jedoch bislang noch nicht erzielt worden. Die SPD will erst von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, ob es dafür genügend finanziellen Spielraum gibt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch stärker senken als seine Partei. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprach sich am Samstag im RBB-Inforadio dafür aus, den Beitrag zum 1. Januar auf 2,9 Prozent zu reduzieren. "Das ist wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit darstellbar", sagte Wulff. Er nannte es zugleich eine "unglaubliche Erfolgsgeschichte", dass es in den wenigen Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) gelungen sei, den Beitrag in mehreren Schritten von 6,5 auf derzeit 3,3 Prozent zu senken.
"Wir sollten die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben", sagte Merkel zum Thema Beitragssenkung in dem "Wirtschaftswoche"-Interview. Eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung kündigte sie für den Herbst an. Spielraum für Steuersenkungen, wie sie insbesondere von der CSU gefordert werden, sieht die Kanzlerin nach wie vor nicht.
"Entlastungen, die nur auf Pump ermöglicht werden, erreichen das Gegenteil und müssten dem Bürger an anderer Stelle wieder genommen werden", warnte sie. Merkel fügte hinzu: "Wir haben schon zu lange auf Kosten der Zukunft gelebt."
